In Baden-Württemberg wird die digitale Fahrzeugzulassung trotz ihrer erfolgreichen Umsetzung bislang wenig genutzt. In Zukunft sollte das Land daher mehr auf „Digital Only“ setzen, denkt Philipp Zinkgräf, Abteilungsleiter IT, E-Government, Verwaltungsdigitalisierung im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. Daneben werden die Bündelung und Standardisierung von Verwaltungsleistungen geprüft.
Die Digitalisierung brauche eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung, erklärte Zinkgräf auf dem Kongress BW 4.0 in Stuttgart. Die Realität sehe hingegen anders aus: „Wir alle werden vom Prinzip der Jährlichkeit regiert.“ Das erschwere die langfristige Planung deutlich. Doch auch mit vergleichsweise wenig Mitteln könnten Erfolge erzielt werden. Der Abteilungsleiter nannte hier das Beispiel von F13, einem KI-Assistenzsystem, welches mit einem „einstelligen Millionenbetrag“ entwickelt worden sei. Mittlerweile stehe es der Landesverwaltung Baden-Württembergs sowie Lehrkräften zur Verfügung, auch im Saarland werde es momentan ausgerollt, erzählte Zinkgräf. Er sprach sich insgesamt für mehr Kooperationen aus – gerade in Zeiten knapper Mittel seien diese sinnvoll.
Die elektronische Kfz-Zulassung (i-Kfz) habe der kommunale IT-Dienstleister Komm.ONE erfolgreich umgesetzt. Jedoch sei die Nutzungsquote durch die Bürgerinnen und Bürger „überraschend gering“, gab Zinkgräf zu. Obwohl sie sich bemüht hätten, das Online-Angebot attraktiv zu gestalten, indem es günstiger sei als der analoge Weg, werde der Großteil der Fahrzeugzulassungen noch immer vor Ort in den zuständigen Behörden abgewickelt.
Digitaler Weg zu komplex
Der Abteilungsleiter glaubt, dass viele Menschen „keine Lust“ hätten, sich mit dem womöglich zu komplexen Online-Verfahren zu beschäftigen. Auch würden viele Bürger diese Option schlicht nicht kennen. Als Lösung erwägt Zinkgräf das Prinzip „Digital Only“– also den analogen Weg zugunsten des digitalen Verfahrens abzuschaffen. Ein Zuschauer vom Landratsamt Tübingen merkte an, dass die Identifikation (eID) zu kompliziert zu nutzen sei und sich die geringe Nutzungsquote der i-Kfz seiner Ansicht nach damit erklären lasse.
Weiterhin berichtete Zinkgräf von einem Vorhaben des Innenministeriums, bei welchem derzeit die Bündelung der Kfz-Zulassung geprüft werde. Im Wesentlichen sei diese ortsunabhängig. Nun werde untersucht, wie der Gesamtprozess – von Antrag bis Bescheid – grundlegend neugestaltet werden könne. „Dazu führen wir aktuell Gespräche mit interessierten Zulassungsbehörden“, sagte der Abteilungsleiter. Bis Herbst dieses Jahres soll das Vorprojekt abgeschlossen sein. Die Erkenntnisse sollen dann für die Evaluierung von anderen Verwaltungsleistungen dienen und könnten auch andere Länder und den Bund interessieren. In seiner letzten Sitzung habe zudem der IT-Planungsrat beschlossen, das Vorhaben zu begleiten.
