Die Vorteile von Sammelbeschaffungen für Einsatzfahrzeuge liegen auf der Hand. Doch scheint das Vorgehen des Landes Brandenburg im Rest Deutschlands noch nicht ganz Schule gemacht zu haben. Sammelbeschaffungen sind dabei nicht nur für die Kommunen interessant.
Im Moment sei viel Bewegung bei der Beschaffung im BOS-Bereich, zeigte sich Günther Pinkenburg, Rechtsanwalt und Geschäftsführer bei der MAYBURG Rechtsanwaltsgesellschaft, auf dem BOS-Beschaffertag überzeugt. Es bleibe z. B. spannend, was mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen des Bundes passiere und wo das Geld schlussendlich hinfließe. Wichtig sei auf jeden Fall, dass man sich intern gut aufstellt, so Pinkenburg. Eine Möglichkeit, effektiv die Finanzspritze für den BOS-Bereich zu nutzen, seien Sammelbestellungen.
Wer Vorgaben macht, muss unterstützen
Wie Sammelbestellungen zielführend eingesetzt werden können, kann Maurice Kuhnert von der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) des Landes Brandenburg berichten. Dabei blickt seine Einrichtung auf einen längeren Erfahrungsschatz, was Sammelbeschaffungen angeht. Schon in den 90er Jahren gab es aufgrund von Waldbranderfahrungen erste gebündelte Beschaffungsvorgänge. Richtig Fahrt aufgenommen haben die zentralen Beschaffungsmaßnahmen seit 2007 im Rahmen des Projekts „Stützpunktfeuerwehren“, welches eine Verjüngung der Ausstattung und eine Ablöse der DDR-Technik sowie eine Stärkung der überörtlichen Hilfe vorsah. Seit 2012 führt das Land Brandenburg nach der Veröffentlichung einer Katastrophenschutzverordnung zentrale Beschaffungsmaßnahmen regelmäßig durch. Damit will das Land die unteren Katastrophenschutzbehörden bei der Erreichung der Mindestausstattung unterstützen. „Wenn das Land Vorgaben macht, muss das Land auch unterstützen“, sagt Kuhnert.
„Wir wollen eine Rabattierung durch große Lose“, erklärt der Brandenburger weiter. Es sei nachweisbar, dass man so Rabatte von über 20 Prozent im Vergleich zu kommunalen Einzelbeschaffungen erreichen könne. Kommunen könnten sich dann entweder über Fördermittelanträge beteiligen oder, wenn sie keine Förderung erhalten, sich mit einer 100-prozentigen Eigenbeteiligung an dem Vergabeverfahren einklinken.
Licht und Schatten
Das Land Brandenburg erstellt nach der Identifizierung der Bedarfe eine Leistungsbeschreibung. Üblicherweise wird keine losweise Vergabe ausgeschrieben, sondern es wird ein Generalunternehmer beauftragt. Die Ausnahme bilden dabei Spezialfahrzeuge. „Wir organisieren nur die Beschaffung“, erklärt Kuhnert. Die Aufgabenträger tätigten jedoch die Einzelabnahmen. Einzelauftraggeber haben bei der Sammelbeschaffung jedoch kein Anrecht auf Individualisierung. Dies ist eine Lehre, die man gezogen hatte, da sich die Änderungen teilweise als fördermittelschädlich erwiesen und die Individualisierung zu Kostensteigerungen geführt hatte. Zudem: „Das ist dann keine richtige Sammelbestellung mehr“, sagt Kuhnert. Das Ziel der Sammelbeschaffung und eine geringe Stückzahl, die aus Individualisierung resultieren, stünden sich entgegen. Zwar erhielten auch die Hersteller so weniger Aufträge, dennoch seien diese dann größer und eine echte Serienproduktion möglich.
Eine Sammelbeschaffung unterstütze die einzelnen Kommunen, da diese kaum leistungsfähig seien, was die Beschaffung und die Durchführung angehe. Auch das Land habe ein Interesse daran, dass die Ausstattung gleich sei. Diese sei für die Leistungsfähigkeit und die Zusammenstellung der Landeskatastrophenschutzkontingente von Vorteil.
Neben Vorteilen bergen Sammelbeschaffungen aber auch Risiken. Fehler im Vergabeverfahren oder Verzögerungen sowie technische Probleme in der Produktion haben Auswirkungen auf die gesamte Serie. Zudem müsse die Landesverwaltung einen erheblichen administrativen und organisatorischen Aufwand leisten, gibt Kuhnert zu bedenken. Dieser Aufwand schlage sich in der Kommunikation mit den Kommunen oder im Vertragsmonitoring nieder.
