Heute geht der zweitägige DEMO-Kommunalkongress zu Ende. In Kooperation zwischen dem sozialdemokratischen Magazin für Kommunalpolitik DEMO und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Nordrhein-Westfalen fand er erstmals nicht in Berlin, sondern in der Mercatorhalle in Duisburg statt.
Hoher Besuch aus Berlin
Das Programm bot zwei Tage mit hochkarätigen Rednern und politisch relevanten Workshops an den Schnittstellen zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Bundesministerin Verena Hubertz widmete sich dem Themenkomplex Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung. Sie stellte den Bauturbo vor, versprach Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Vereinfachung von Baustandards. Wohnen müsse für alle bezahlbar sein. Man müsse endlich von der „Bremse zum Bauhelm kommen“, so die Ministerin.
Ihre Amtskollegin und neu gewählte Co-Parteivorsitzende Bärbel Bas konzertierte sich auf sozial- und arbeitsmarktpolitische Herausforderungen. Der steigende Personalnotstand betreffe mittlerweile alle Sektoren. Mittels eines noch bis Oktober tagenden Sozialpartnerdialogs zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wolle man mehr Flexibilität im Sinne der Beschäftigten erreichen. Zudem sollen Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote finanziell gestärkt, Sanktionen gegen Totalverweigerer optimiert und Bürokratie weiter abgebaut werden.
Die Kommunalwahlen als Wendepunkt
Zu den zentralen Diskussionen zählte die Rolle der Kommunalwahlen 2025, in deren Kontext sich führende SPD-Vertreter wie Jochen Ott und Freddy Cordes zu Wort meldeten. Dabei stünden die aktuellen Wahlumfragen insbesondere bezüglich der als rechtsextrem eingestuften AfD wie ein Damoklesschwert über den Städten und Gemeinden. Gerade in ehemaligen sozialdemokratischen Hochburgen wie dem Ruhrgebiet müsse man den anstehenden Wahlkampf authentisch, leidenschaftlich und lösungsorientiert führen. „Die Menschen müssen wieder spüren, dass der Staat, seine Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge funktionieren“, so Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen. „Die SPD vertritt in erster Linie die Interesse der berufstätigen Familien. Das müssen wir wieder stärker deutlich machen.“ Die Kommunen seien die Keimzelle und das Fundament der Demokratie und des Gemeinwesens. Kein gutes Blatt lies Ott deshalb an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, der sich weigere, den Verbundsatz und damit die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu erhöhen. „Die Sicherung der Kommunalfinanzen ist Kernaufgabe der Landespolitik“, so Ott.
Demokratisches Rückgrat stärken
Weitere Schwerpunkte waren nachhaltige Mobilitätsinfrastruktur, bezahlbares Wohnen, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in den Kommunen sowie Bildung, Familienpolitik und Umweltschutz – alles begleitet von intensiven Fachgesprächen und praxisbezogenen Workshops mit Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Abgerundet wurde das Programm durch einen kommunalen Abend mit der Verleihung der DEMO‑Kommunalfüchse an herausragende Engagements, moderiert von Chefredakteurin Karin Nink und Landesgeschäftsführer Maik Luhmann.
Mit dem Blick auf die Kommunalwahlen 2025 wurde deutlich: Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen – aber auch im Zentrum politischer Lösungen. Der Kongress machte klar, dass kommunale Handlungsfähigkeit das Rückgrat für Vertrauen in die Demokratie ist.
