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StartStaat & RathausBahn bleibt auf Stuttgart 21 sitzen

Bahn bleibt auf Stuttgart 21 sitzen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat bestätigt, das die Bahn entstandene Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 selbst zu tragen hat. Jegliche Kosten, die über die vertragliche Kostenobergrenze hinaus gehen, muss das Land demnach nicht mittragen.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte zum Ausgang des seit 2016 laufenden Gerichtsverfahren: „Bei Stuttgart 21 trägt die Bahn die alleinige Verantwortung für die Finanzierung. Das Land muss seine Zuschüsse von immerhin 930 Millionen Euro nicht erhöhen. Und das Land wird seine Zuschüsse auch nicht erhöhen.“ Die im Vertrag festgelegte Sprechklausel sei keine juristische Grundlage dafür, dass das Land mehr als seine 930 Millionen an Beteiligung aufbringe.

Der ursprünglich einmal auf 4,9 Milliarden Deutsche Mark geschätzte Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs hat sich seit seiner Planung im Jahre 1995 immerhin deutlich verteuert. Mittlerweile ist der Umbau ein elf Milliarden Euro Kostenmonster geworden. Ein Wert, der auch die angepasste Kostenobergrenze aus dem Jahr 2004 von 4,526 Milliarden Euro noch deutlich übersteigt.

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