Niedersachsen stellt seine Digitalpolitik neu auf: Mit einem Kabinettsbeschluss wird im Innenministerium eine eigene Abteilung für Digitalisierung geschaffen und die neue Position einer Staatssekretärin für Digitalisierung eingeführt. Damit sollen Kompetenzen gebündelt und die Steuerung der Digitalisierung im Land deutlich gestärkt werden.
Zum 1. September 2025 übernimmt Anke Pörksen, bislang Leiterin der Presse- und Informationsstelle der Landesregierung, das neue Amt der Digitalisierungsstaatssekretärin. Sie soll im Innenministerium die Abteilung „Digitalisierung, IT-Gesamtsteuerung, -Sicherheit und -Infrastruktur“ leiten und zugleich die ressortübergreifende Koordination sicherstellen. In einer Pressemitteilung bezeichnete Innenministerin Daniela Behrens Pörksen als „hervorragend geeignet“, da sie sowohl juristische Expertise als auch langjährige Verwaltungserfahrung und politische Vernetzung mitbringe.
Pörksen selbst zeigte sich motiviert: „Ich habe Respekt vor der hohen Komplexität, bin aber zuversichtlich, dass wir mit den jetzt getroffenen Weichenstellungen sehr schnell vorankommen werden – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in unserem Land.“
Niedersachsen will nicht „bei null anfangen“
Behrens erklärt, dass es nicht darum gehe, „bei null anzufangen“, sondern den bereits eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuentwickeln. „Von der heute beschlossenen strukturellen und personellen Neuaufstellung innerhalb der Landesregierung versprechen wir uns zusätzlichen Schub für die Digitalisierung in Niedersachsen“, so die niedersächsische Innenministerin weiter.
Zu den zentralen Aufgaben gehören die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), eine landesweite Datenstrategie, der Ausbau von KI-Anwendungen sowie die Stärkung der Cybersicherheit. Auch die Kommunen sollen stärker unterstützt werden – unter anderem durch finanzierte Basisdienste und Schnittstellen für Registermodernisierung.
Mit der neuen Struktur wird auch der bereits im Juni beschlossene IT-Einzelplan im Landeshaushalt ab 2026 flankiert. Ziel ist es, eine klare Gesamtsteuerung der IT und einen kohärenten Ressourceneinsatz zu ermöglichen. Bis zur Kabinettsklausur Anfang 2026 soll das Innenministerium ein entsprechendes Steuerungskonzept vorlegen.
