Im Rahmen der Merseburger Digitaltage, die im sachsen-anhaltinischen Merseburg stattfanden, erwarteten die Teilnehmenden „ein starkes Zeichen“ für die Umsetzung von Digialisierungsmaßnahmen. Dieses Zeichen soll sich vor allem durch Mittel aus einem Sondervermögen ausdrücken.
In der auf der Veranstaltung präsentierten Merseburger Erklärung 2025, die der Bürgermeister von Schkopau, Torsten Ringling, vorstellte, wird das Land Sachsen-Anhalt aufgefordert, die Mittel aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) vorrangig für Digitalisierungsvorhaben einzusetzen. Diese müssten als Lösungs- und Umsetzungsvehikel politischer Themen gesehen werden, so die Unterzeichnenden der Erklärung.
Sieben Forderungen
Im ersten von sieben Punkten wird gefordert, die BundID schnell bei allen Verwaltungsleistungen der Kommunen in Sachsen-Anhalt einzusetzen. Dazu solle das Land gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Maßnahmenplan aufsetzen und versuchen, „den Zugang zur Verwaltung mittels digitaler Identitäten aktiv zu vermitteln“. Zweitens solle Sachsen-Anhalt zum Pilotland für die Einführung der EUDI-Wallet in Deutschland werden. Drittens wird gefordert, dass das Land zeitnah eine souveräne Cloud-Infrastruktur bereitstellt.
Für den Aufbau einer digitalen Verwaltungsplattform – Punkt vier – solle modellhaft mit dem Teilprojekt „Schneller Bauen in Sachsen-Anhalt“ begonnen werden. Alle Bauverfahren und digitalen Werkzeuge würden dort „in einem Vorgangsraum“ zusammengeführt werden. Des Weiteren fordern die Unterzeichnenden die Übernahme von KI-Lizenzkosten durch das Land. Sechstens wird die Bildung einer Landeseinrichtung vorgeschlagen, die zentrale Serviceangebote für starke Kommunen (ZSA) bündelt. Der siebte und letzte Punkt fordert eine zukunftsweisende Zusammenarbeit der Fachverfahrenshersteller, etwa über die VOIS-Plattform.
Mehr zum Stand der Digitalisierung in Sachsen-Anhalt gibt es am 11. September. Dann findet in Magdeburg der Kongress Nordl@nder Digital statt.
