Die Modernisierungsagenda des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) definiert die wesentlichen digitalen Ziele für Deutschland (Behörden Spiegel berichtete). Ob und wie diese erreicht werden, will der entsprechende Ausschuss kontinuierlich unter die Lupe nehmen.
Diesen Plan unterstreicht MdB Hansjörg Durz (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Durz hält die vom BMDS vorgestellte Agenda für „eine wichtige Grundlage für die dringend notwendige Modernisierung unseres Staates“. Er begrüße die Konzeption ebendieser mit ihren fünf Handlungsfeldern und „über 80 Einzelmaßnahmen“. Zudem hebt er die sogenannten Hebelprojekte hervor – große, auf Bundesebene organisierte Digitallösungen –, wie die zentrale digitale Kfz-Zulassung oder die 24-Stunden-Online-Unternehmungsgründung.
Gleichwohl betont der Digitalausschussvorsitzende, dass eine Agenda allein noch keine Modernisierung bedeute. Daher wolle der Ausschuss „eine treibende Rolle bei der Steuerung der Reformprozesse übernehmen“. Diese Rolle solle schon mit der aktuellen Sitzungswoche beginnen.
Berichte und Anhörungen
Die Modernisierungsagenda von Digitalminister Dr. Karsten Wildberger (CDU) und seinem Ministerium werde regelmäßig auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt, erklärt Durz. Der Ausschuss werde sicherstellen, dass die ambitionierten Ziele „wie die Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent und die Reduzierung des Personalbestands um acht Prozent“ tatsächlich erreicht werden. Zwei konkrete Maßnahmen kündigt Durz an: regelmäßige Fortschrittsberichte von allen Ressorts sowie öffentliche Anhörungen von Digitalexpertinnen und Digitalexperten.
