Das es in der ersten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen mit den Ländern noch keine Entscheidungen gibt, ist wenig überraschend. Dennoch zeigte sich dbb Vorsitzender Volker Geyer frustriert darüber, wie unvorbereitet dir Länder in diese Runde gestartet sind. Diese bleiben bei ihrer Aussage, dass die Forderungen der Gewerkschaften nicht zu verantworten seien.
Geyer hält dagegen, inwieweit es verantwortungsvoll sei, ohne einen Vorschlag und Vorbereitung in die Verhandlungen zu starten. Er formulierte daher eine klare Erwartungshaltung für die weiteren Verhandlungsrunden: „Tarifverhandlungen zu führen, bedeutet Verantwortung zu übernehmen. Die demographischen Realitäten treffen den öffentlichen Dienst jetzt und nicht erst in ferner Zukunft. Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat rührt auch daher, dass er an zu vielen Stellen nicht mehr ordentlich funktioniert. Dazu fehlt es nämlich allerorten an Personal – etwa in den Unikliniken, den Justizvollzugsanstalten oder den Schulen.“
Für Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Verhandlungsführer, ergab sich während der Verhandlungen das Bild, dass die Arbeitgeber noch nicht verstanden haben, wie stark die Belastungssituation für die Beschäftigten ist. Weiter führte er aus: „Trotz steigender Einnahmen von fünf Prozent in diesem Jahr haben die Vertreterinnen und Vertreter der Länder damit argumentiert, es sei kein Geld da. Dies ist umso unverständlicher, da die Länder im Bundesrat regelmäßig Entscheidungen zustimmen, die zu Mindereinnahmen für sie führen. Das bezeichne ich als mangelnde Tapferkeit im Umgang mit der Bundesregierung – und das lassen sich die Beschäftigten in dieser Tarifrunde nicht anrechnen.“
Die Forderungen
Insgesamt, sind 3,5 Millionen Beschäftigte von den Ergebnissen der Tarifverhandlungen betroffen Für diese fordern die Vertreter der Arbeitnehmer Sieben Prozent mehr Gehalt im Monat aber mindestens ein Plus von 300 Euro. Für Nachwuchskräfte sollen die Vergütungen um 200 Euro pro Monat steigen, zudem wird ihre unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung gefordert. Studentische Beschäftigte sollen ein tariflich garantiertes Mindeststundenentgelt erhalten. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaften die Erhöhung aller Zeitzuschläge um 20 Prozentpunkte. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) soll zwölf Monate betragen.
