MAD-Jahresbericht veröffentlicht

Es brennt an vielen Fronten – Der Jahresbericht des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zeigt: Extremismus und Sabotage nehmen zu.

Nie zuvor war die Bedrohungslage für die Bundeswehr größer – das ist die Kernaussage des Jahresberichts des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) 2024. Vorfälle von Spionage und Sabotage nehmen zu. Dabei zeichnet Russland für die meisten Angriffe verantwortlich. Aber auch innerhalb der Truppe beobachtet der Dienst zunehmend radikale Tendenzen. Laut MAD wächst die Gefahr durch Rechtsextremismus. Die Zahl der neuen Fallbearbeitungen in diesem Bereich stieg 2024 um 34 Prozent.

Russland und China lauschen und sabotieren

Es sind klare Worte, die der deutsche militärische Nachrichtendienst zur Entwicklung der Manipulationsversuche ausländischer Mächte in den deutschen Streitkräften im vergangenen Jahr findet. „Die Bedrohung durch Spionage und Sabotage für die Bundesrepublik Deutschland und die Bundeswehr ist so präsent wie nie“, heißt es im Jahresbericht. Dabei beobachtete der Dienst nachrichtendienstliche Aktivitäten auf drei Handlungslinien: Informationsgewinnung, Beeinflussung und Sabotage. Erstere – die wohl klassischste Form nachrichtendienstlicher Aktivitäten – verblieb auf dem anhaltend hohen Niveau der Vorjahre. Dafür ursächlich seien vorwiegend russische Spionageaktivitäten. Laut Bericht setze der Ukraine-Krieg die russischen Dienste unter Druck, taktisch dienliche Informationen zu beschaffen. Eingestufte technische Daten zu Reichweiten und Wirkweisen von Waffensystemen sowie Anzahl und Stationierung von Waffensystemen oder Informationen, die später eine Lokalisierung eines Waffensystems auf dem Gefechtsfeld ermöglichen, fallen in diese Kategorie.

Darüber hinaus bemüht China umfänglich nachrichtendienstliche Mittel, um die deutschen Streitkräfte auszukundschaften. Von Interesse sei dabei insbesondere der militärisch-wissenschaftliche Sektor. Dieses Wissen soll im Reich der Mitte zur Reform der eigenen Streitkräfte beitragen.

Über die reine Informationsgewinnung hinaus streben ausländische Dienste laut Jahresbericht die Beeinflussung der deutschen Gesellschaft an. Zentral zu nennen seien hier insbesondere Desinformationskampagnen mit dem Ziel, die deutsche Unterstützung der Ukraine oder die Haltung der litauischen Bevölkerung zur Stationierung einer deutschen Brigade im Land zu unterminieren. Zusätzlich sieht der MAD die Gefahr, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten im Ausland unter Druck gesetzt oder nachrichtendienstlich angeworben werden. Strengere Reiseregeln sollen diese Möglichkeit einschränken.

Am meisten Kopfzerbrechen bereiteten ausländische Dienste den Mitarbeitenden des MAD laut Bericht allerdings Sabotageakte. „Sabotage ist aus nachrichtendienstlicher Sicht derzeit eine der größten Bedrohungen für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte“, stellt der Bericht klar. Zielfelder seien dabei die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte, Fähigkeiten der logistisch-materiellen Unterstützung und Führungsfähigkeit sowie verteidigungsrelevante Infrastruktur. Die Aufklärung gestalte sich unterdessen schwierig. Hybride Sabotagekampagnen seien komplex, vielschichtig und häufig vom Ausland aus gesteuert. Der vermehrte Einsatz nachrichtendienstlich kaum geschulter und opportunistisch angeworbener sogenannter Wegwerfagenten trage zur Komplexität der Lage bei.

Die Gefahr kommt nicht nur von außen

Neben dem stetig zunehmenden Druck von außen sah sich die Bundeswehr laut Bericht im vergangenen Jahr vermehrt mit extremistischen Bestrebungen innerhalb der Truppe konfrontiert. Insbesondere der Phänomenbereich Rechtsextremismus sticht hier heraus. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 413 Fallbearbeitungen neu aufgenommen. Das entspricht einem Zuwachs von 34 Prozent. Diesen auffälligen Anstieg führt der Dienst vornehmlich auf gesamtgesellschaftliche Veränderungsprozesse und Radikalisierungstendenzen in den Sozialen Medien zurück. Zusätzlich vermutet der MAD, dass Entwicklungen im parteienförmigen Spektrum – insbesondere die Hochstufung der Bundes-AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) – zur Entwicklung beigetragen haben könnten. Darüber hinaus verzeichnet der MAD auch in anderen extremistischen Phänomenbereichen Zuwächse. So sei ein leichter Anstieg (2023: 34; 2024: 35) der Fallbearbeitungen im Bereich Islamismus feststellbar. Der Dienst führt dies auf in der gesamten Gesellschaft virulente politische Debatten zurück.

In anderen Phänomenbereichen sind die Zahlen hingegen rückläufig. Das betrifft sowohl die sogenannte verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Reichsbürger und Selbstverwalter, den auslandsbezogenen Extremismus sowie den Linksextremismus. Interessant ist dabei insbesondere der Rückgang im Phänomenbereich Reichsbürger und Selbstverwalter. Während deutschlandweit das Personenpotenzial steigt, nehmen die Fallzahlen innerhalb der Bundeswehr ab. Der MAD kann für diesen Sachverhalt keine abschließende Erklärung bieten. Linksextremistische Betätigungen sind in den deutschen Streitkräften hingegen selten. Allerdings wachse innerhalb der linken Szene außerhalb der Bundeswehr die Bereitschaft, Anschläge auf Bundeswehreinrichtungen durchzuführen oder gutzuheißen.