Die Regierung hat sich eine grundlegende Staatsmodernisierung auf die Fahne geschrieben. Damit diese gelingt, müssen alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen. Die kürzlich verabschiedete Föderale Modernisierungsagenda bildet den Rahmen dafür – und für die längst überfällige Neugestaltung des föderalen Systems.
Bund und Länder wollen Doppelstrukturen abbauen, bestehende Prozesse hinterfragen und die Zusammenarbeit untereinander verbessern. Das zukunftsfähige Miteinander der staatlichen Ebenen stellt ein wichtiges Handlungsfeld der Föderalen Modernisierungsagenda dar. Durch die Bündelung von Verwaltungsleistungen soll hier Entlastung geschaffen werden. Geplant ist beispielsweise die Bündelung der internetbasierten Kraftfahrzeugzulassung beim Bund. Aber auch Bündelungen bei einem Land sind möglich.
Auch über die Aufgabenzusammenlegung hinaus sieht die Föderale Modernisierungsagenda vielfältige Maßnahmen für die Umgestaltung der föderalen Zusammenarbeit vor. So ist z. B. die Errichtung einheitlicher Verwaltungsstrukturen in verschiedenen Bereichen geplant, Kommunen sollen durch einfache und bürokratiearme Förderverfahren entlastet werden und mithilfe von verbesserter Cyber-Abwehr und koordinierten Krisenstrukturen soll die Resilienz des Staates erhöht werden.
Weitergedacht
Übergeordnetes Ziel der Föderalen Modernisierungsagenda ist – genau wie bei der Modernisierungsagenda Bund – ein moderner, schneller, digitaler und handlungsfähiger Staat. Während sich die Modernisierungsagenda Bund auf die Erneuerung der Bundesverwaltung beschränkt, lenkt die Föderale Modernisierungsagenda den Fokus auf den gesamten Föderalstaat. Neben den beschriebenen Vorhaben zur besseren Zusammenarbeit denkt die föderale Agenda die drei unterschiedlichen staatlichen Ebenen in allen fünf ausgearbeiteten Handlungsfeldern mit: weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, effiziente und resiliente staatliche Strukturen, digitale Verfahren und bessere Rechtsetzung. Hansjörg Durz, Vorsitzender des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung, begrüßt, dass sich die Bundesländer und Kommunen mit der Föderalen Modernisierungsagenda nun an das zentrale Vorhaben für einen zukunftsfähigen Staat anschließen. „Das ist ein wichtiges Signal und ein notwendiger Schritt, denn wir sehen bereits: Wo Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln, entstehen echte Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und für unsere Gesellschaft insgesamt.“
So soll es auch bei der Föderalen Modernisierungsagenda sein. Bürgerinnen und Bürger können sich beispielsweise auf die schnellere und einfachere Beantragung von Pässen und Ausweisen sowie auf vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen freuen. Unternehmen sollen insbesondere von bürokratischen Erleichterungen profitieren.
Die Föderale Modernisierungsagenda sieht außerdem spürbare Entlastungen für die Verwaltung vor. Geplant ist die Einrichtung eines bundesweiten, gemeinsamen IT-Systems. Hinzu kommt eine nationale Technologieplattform für die digitale Verwaltung – genannt D-Stack –, in der Führerschein, Personalausweis, Sozialversicherungsnummer etc. datensicher gebündelt werden. Zudem sollen Berichtspflichten auf den Prüfstand gestellt und Erprobungsspielräume ausgeweitet werden.
Die dritte Ebene
Für die Umsetzung der Agenda gilt es nun, die kommunale Ebene eng mit einzubeziehen. Landrat Dr. Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), bewertet die Föderale Modernisierungsagenda aus kommunaler Sicht als weitgehend sehr positiv. Er erhofft sich nun Mut zu rein digitalen Lösungen, die bundesweit einheitlich angeboten und dennoch von bewährten Ansprechpartnern vor Ort durchgeführt werden können. „Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind die Grundlagen unseres leistungsfähigen modernen Staates“, betont er.
Die Ziele der Föderalen Modernisierungsagenda sind vielfältig und ambitioniert. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) begrüßt die Bemühungen für eine deutliche Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Gleichzeitig bemängelt er, dass wichtige Hebel vertagt worden seien, im Bereich der Aufgabenbündelungen bereits diskutierte Verwaltungsleistungen keinen Einzug in die Agenda gefunden hätten und Bund und Länder in Teilen die Gelegenheit verpasst hätten, noch mutigere Entscheidungen auch für eine grundsätzliche Modernisierung in Richtung einer antragslosen, kundenorientierten Verwaltung zu gehen. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda hält der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel nun ein transparentes Monitoring für essenziell. Ein solches ist bereits geplant. Ende Juni soll ein erster Bericht über die Fortschritte zur Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vorliegen.
