Die Bundesregierung will den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher machen. Das Kabinett hat bei seiner Klausur in der Villa Borsig heute die lange vorbereitete...
Gut 100 Tage nach Amtsantritt der Bundesregierung hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) seine erste Organisationsstruktur vorgestellt. Neben den Abteilungszuschnitten werden dort auch...
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen geht hervor, dass der Aufbau des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) sich...
Auf die gestrige Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler folgte der Organisationerlass, welcher den Zuschnitt der Bundesministerien bestimmt. Das Digitalministerium wird demnach...
Das elfseitige Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD beinhaltet 14 Mal die Wörter „Digitalisierung“ oder „digital“. Dabei legt die Koalition ihren Schwerpunkt auf die...
Von den 173 Vorhaben der Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Viertel abgeschlossen, ein Großteil befindet sich noch in Umsetzung. Die Union kritisiert die fehlende...
Im Rahmen seiner Präsidiums- und Hauptausschusssitzung hat der Deutsche Städtetag (DST) klare Erwartungen an die kommende Bundesregierung formuliert. Städte müssten endlich aus der Rolle...
Kurz vor der Bundestagswahl bringt die Regierung noch eine Gesetzesänderung zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt auf den Weg. Mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln sollen...
Die bürokratiearme Umsetzung des AI Acts soll Deutschlands KI-Wirtschaft und -Anwendung zugutekommen. In der Digitalisierung lautet das nächste Ziel der Bundesregierung „digital only“. Ein...
Am 18.09. beschloss das Bundeskabinett die neuen ressortübergreifenden Leitlinien der deutschen Arktispolitik. In den Leitlinien sprechen die Autorinnen und Autoren der Weltregion im Hohen...
Industriekapazitäten und die Bedarfe in der Verteidigung klaffen auseinander. Die Bundesregierung will dem strategisch entgegenwirken. Ein erster Entwurf liegt dem Behörden Spiegel vor.
Mit der...
Die Digitalpolitik der Bundesregierung stecke fest, schließt der Bitkom aus seinem jüngsten „Monitor Digitalpolitik“. So kamen im letzten Quartal nur sieben weitere digitalpolitische Vorhaben...
