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Tag: Rechnungshof

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Unausgereifte Finanzpläne

Der Landesrechnungshof übt vehemente Kritik an dem geplanten „historischen“ Investitionspaket der Landesregierung in Niedersachsen: Die notwendige Haushaltskonsolidierung bleibe weiter aus. 14,5 Milliarden Euro will Niedersachsen...

Rechtswidrige Geldflüsse aus Brüssel

Sechs Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr rechtswidrig aus dem EU-Haushalt ausgegeben. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Auch in Deutschland...

Kritik an Verwendung der Infrastruktur-Milliarden

Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen für Bund und Länder „nachzuschärfen“....

Neue Schulden für Investitionen einsetzen

Durch die Lockerung der Schuldenbremse stehen dem Land Schleswig-Holstein künftig Kreditmittel in Höhe von rund 800 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Dabei unterstützt...

Rechnungshof Berlin geht bei IT-Standardisierung voran

Der Rechnungshof von Berlin hat als erste oberste Landesbehörde seine verfahrensunabhängige IT vollständig nach den Standards des Landesprogramms OneIT@Berlin umgestellt – und das freiwillig....

Unkenntnis über Klinikauslastung

Ein gutes halbes Jahr, nachdem das Gesetz zur Krankenhausreform im Dezember 2024 in Kraft getreten ist, kritisiert der Landesrechnungshof Niedersachsen (LRH) ein kostspieliges Versäumnis:...

Weniger Einnahmen in Hessen

Der hessische Rechnungshof hat seine Bemerkungen 2023 veröffentlicht. Danach hatte das Land 2023 ein Finanzierungsdefizit von rund 680 Millionen Euro zu verbuchen – noch...

Haushaltsausschuss befasst sich mit ORH-Bericht

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat über den Jahresbericht 2025 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) beraten und mit Bezug auf die 16 Prüfungsergebnisse die...

Millionenausgaben ohne Ermächtigung  

Der Rechnungshof Hamburg sieht für das Jahr 2023 deutliche Mängel in der Haushaltsführung des Hamburger Senats. Das geht aus dem nun veröffentlichten Jahresbericht hervor. Rechnungshofpräsident...

Schwinn neuer Direktor beim Rechnungshof Rheinland-Pfalz

Dr. Oliver Schwinn hat am 1. Dezember 2022 sein neues Amt als Direktor des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz angetreten. Der frühere Referatsleiter beim Rechnungshof ist hauptsächlich für...

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