AfD zieht nach Karlsruhe

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Der Streit um die Besetzung von Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag (Foto) liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht. (Foto: BS/magicpen, www.pixelio.de)

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat wegen der Nichtwahl ihrer vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Dessen Richter sollen die vorgeschlagenen Vorsitzenden quasi einsetzen.

Dies betrifft unter anderem den Innenausschuss im Deutschen Bundestag. Hier hatte die AfD-Fraktion ihren Abgeordneten Martin Hess als Vorsitzenden vorgeschlagen. Er erhielt in Abstimmungen im Ausschuss aber nicht die erforderliche Mehrheit. Der Ausschuss wird nun zunächst vom stellvertretenden Vorsitzenden, Prof. Dr. Lars Castellucci, geleitet. Antragsgegner sind im Übrigen die Präsidentin des Deutschen Bundestages, das Präsidium des Parlaments und die betroffene Ausschüsse.

Im Berliner Abgeordnetenhaus steht derweil offenbar schon fest, wer den Vorsitz im Innenausschuss übernimmt. Es wird offenbar Gollaleh Ahmadi (Bündnis 90/Die Grünen). Sie wurde 1982 in Teheran geboren und ist über die Landesliste ins Parlament eingezogen.

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