Heute traf sich der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union, auch als Außenministerrat bezeichnet, da in ihm alle Außenminister der EU-Staaten zusammenkommen. In dieser Sitzung wurde unter anderem ein Grundsatzbeschluss zur Entsendung einer Beratungs- und Militärausbildungsmission in die Ukraine gefasst. Das Außenministerium der Ukraine lobte diese Entscheidung als ein „wichtiges politisches Signal für den Beginn der Zusammenarbeit im militärischen Bereich“.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der anlassbezogen am EU-Außenministerrat teilnahm, sagte im Anschluss: „Wir haben heute vereinbart, dass die Europäische Union eine Beratungs- und Militärausbildungsmission in der Ukraine starten wird. Die Parameter dieser Mission und der Zeitpunkt ihres Einsatzes werden noch geklärt, aber die grundsätzliche Entscheidung wurde heute getroffen.“
Der Minister betonte, dass die Festlegung zur Stationierung der Mission ein wichtiges politisches Signal für die Verstärkung der EU-Präsenz in der Ukraine und den Beginn der Zusammenarbeit im militärischen Bereich sei. „Ich betone noch einmal: Der Auftrag wird beratend und ausbildend sein, das sind keine Kampfeinheiten. Aber es ist äußerst wichtig, dass diese Initiative nun beschlossen wurde.“
Die Stationierung ist vor allem wichtig, um ein Signal Richtung Russland zu setzen. In früheren Zeiten wurden solche Kleinkontingente als „Flaggenwedler“ bezeichnet und in Regionen stationiert, um die Grenzen aufzuzeigen. Schließlich macht es beispielsweise für die deutsche Politik und Öffentlichkeit einen gewaltigen Unterschied, ob russische Truppen auf ukrainische Soldaten schießen, oder auf deutsche. Um in diesem Sinne wirken zu können, müsste die Mission allerdings schnell und in genügender Stärke und Internationalität in die Ukraine entsandt werden.
Die bisherige Berichterstattung des Behörden Spiegel zur Ukraine-Krise finden Sie hier.
