Deutsch-französische Kooperation gibt Stabilität in der Krise

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Französische und deutsche Polizeikräfte sorgen gemeinsam für die Sicherheit auf dem Rhein. (Foto: BS/Staatsministerium Baden-Württemberg)

Seit zehn Jahren patrouillieren deutsche und französische Wasserschutzpolizeibeamte gemeinsam auf dem Rhein. Die Zusammenarbeit ist die erste gemeinsame operative Polizeidienststelle in Europa. Sie ist ein Beispiel für grenzüberschreitende Sicherheitspolitik.

Die Wurzeln der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen liegen im Jahr 2011. In diesem Jahr wurden die Compagnie Fluviale der Gendarmerie und die baden-württembergische Wasserschutzpolizei in die gemeinsame deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation überführt. Zuvor waren sie noch getrennt für die Kontrolle der Rheinschifffahrt im deutsch-französischen Sektor zuständig. Mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein im Juli steht die Zusammenarbeit nun auch völkerrechtlich auf einem stabilen Fundament.

Die Dienststelle ist an drei Standorten angesiedelt. In Kehl und in den elsässischen Gemeinden Vogelgrun und Gambsheim sind die deutschen und französischen Beamtinnen und Beamten stationiert. Neben der Unfallbearbeitung gehören Bootsstreifen oder Tauch- und Sucheinsätze zu ihren geteilten Aufgaben. Zusätzlich zur Wasserschutzpolizei betreiben Deutschland und Frankreich das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl. Auch ein Polizeiposten in Rust ist mit deutschen und französischen Einsatzkräften besetzt.

Der Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl (CDU), betont die Bedeutung des transnationalen Projektes: “Der Krieg in der Ukraine, die Pandemie, der Klimawandel zeigen: Krisen kennen keine Grenzen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist hier neben allen anderen Beziehungen in Wirtschaft und Gesellschaft ein starkes Band, das in Zeiten wie diesen Stabilität gibt.” Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey betrachtet gemeinsame Einheiten als den richtigen Weg, um Sicherheit in Grenzgebieten zu gewährleisten. Er kündigte an, die deutsch-französische Zusammenarbeit ausbauen zu wollen.

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