Die kommunalen Spitzenverbände sind sich einig: „Die Gasumlage war der falsche Weg. Sie ist kein zielgerichtetes Instrument“, erklärt Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT). Und der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) meint: „Deswegen brauchen wir jetzt die Bazooka in Form einer Gas- und Strompreisbremse.“
Man könne und wolle Energie einsparen, heißt es seitens des DStGB, allerdings gebe es viele Bereiche, wo das Einsparpotenzial gering sei, beispielsweise bei Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kindergärten. „Entsprechend geht es den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft“, so der DStGB-Sprecher, „ohne Gas können die Bäcker kein Brot backen.“ „Deshalb sollte“, erläutert der DLT-Präsident, „der Staat am Anfang der Energie-Lieferkette eingreifen, durch einen Preisdeckel bei Gas und Strom und durch eine Senkung der Abgaben und Steuern für Energie auf das europäische Minimum.“
Des Weiteren sprechen sich beide Verbände für den Ausbau erneuerbarer Energien und en Abbau bürokratischer Hürden hierzu aus. Sager: „Auf Millionen Dächern könnten außerdem noch viel mehr Solaranlagen installiert werden.“ Dabei müsse man auch behindernde Regelungen des Denkmalschutzes überprüfen. Und seitens des DStGB wird kritisiert, dass es ein Jahr dauere, bis ein notwendiges ornithologisches Gutachten vorliege. Stattdessen brauche es klare gesetzliche Vorgabe, wonach eine Windenergieanlage nur bei schwerwiegendsten Eingriffen in den Naturschutz verhindert werden könne. Und: „Gleichzeitig müssen wir die Menschen daran gewöhnen, dass wir in Zukunft von unserem Garten oder unserer Terrasse eben auf ein Windrad schauen.“
Während sowohl DLT als auch DStGB einen Weiterbetrieb der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke als unausweichlich sehen, gibt es leichte Diskrepanzen bei der Verstromung fossiler Brennstoffe. Seitens des Deutschen Landkreistages sei dieser Schritt nicht begründbar, der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich dafür aus alle Kraftwerkskapazitäten – ob Kohle oder Atomkraft – weiter zu betreiben.
