Friede für Europa

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Region Charkiw nach deren Befreiung. (Foto: BS/President of Ukraine)

Friede für Europa kann, ja wird gelingen, wenn die Integrität der Ukraine wieder hergestellt wird. Das bedeutet, so der amerikaische Osteuropa-Historiker Timothy Snyder, einen Erfolg für die Selbstbestimmung und die Gleichheit aller Staaten.

Die Meldungen aus dem Kriegsgebiet im Oblast Charkiw sind geeignet, nicht nur Zuversicht in der Ukraine zu stärken, sondern auch den “Westen” zu bestätigen, dass schon die (teilweise sehr) begrenzte militärische Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte und die beeindruckende Kampfbereitschaft der Soldaten verbunden mit dem Widerstandswillen der Bevölkerung eine aktive Verteidigung voranbringen können.

Jetzt gilt es, nach vorn zu blicken und Staat und Bevölkerung der Ukraine so nachhaltig militärisch, politisch, finanziell und wirtschaftlich zu unterstützen, dass das politische Eintreten der EU, der NATO mit ihren Mitgliedstaaten und Partnern für deren territoriale Integrität von 1991 wieder Wirklichkeit werden kann.

Damit eröffnet sich auch die Perspektive mit einem Russland in seinen anerkannten Grenzen eine neue Verbindung aufzubauen und Schritte zum Frieden zu finden.

Aber deutliche Fortschritte aktiver Verteidigung seit Anfang September, vor allem an der Front im Osten, dürfen nicht dazu führen, die weiter schwierige militärische Lage insgesamt zu unterschätzen. Russland unter Wladimir Putin wird alles daran setzen den größten Teil von Donezk Oblast zu behaupten, ja auszubauen.

Und selbst bei einem Erfolg der Ukraine in Cherson im Süden mit dem Gewinnen des Nordufers des Dnepr beherrscht Russland weiter das Südufer und verschließt der Ukraine den Zugang zum Asowschen Meer und zur Krim.

Dies gesagt, fordert von allen ca . 50 Staaten der “Ukraine Kontaktgruppe Ramstein”, die am 8. September unter Leitung von SecDef Austin erneut getagt hat, sowie weiteren Partnern den ukrainischen Streitkräfte auf dem Boden und in der Luft mit Aufklärung und wirksamen Waffen, mit gezielter Ausbildung und Beratung auf operativer und strategischer Ebene beizustehen.

Die ersten Septembertage zeigen auch, was die ukrainischen Truppen erreichen könnten, wenn Schützenpanzer und Kampfpanzer zu den schnelleren Unterstützungsleistungen aus dem “Westen” gehören würden. Gewiß ist die Vorbereitung von Offensiven mit zielgenauer und weitreichender Artillerie unverzichtbar, aber breiter angelegte Gegenangriffe verlangen geschützte Fz/Pz für die Infanterie und den direkten Feuerschutz der Kampfpanzer. Das ist kein Geheimnis. Solange diese Art der Unterstützung unterbleibt, wird der Befreiungskampf der Ukraine unweigerlich mit größeren Verlusten einhergehen.

Der mit Wiederherstellung der Ukraine und Anerkennung gleicher Staatlichkeit anzustrebende Friede kann aber auch durch Nachgeben gegenüber der Gas-Erpressung Putins und Gazproms gefährdet werden. Zwar wollten die EU-Staaten nach Kriegsbeginn mit dem Ausstieg aus der Nutzung russischer fossiler Energien Putin entscheidende finanzielle Mittel entziehen und so seinen Eroberungskrieg abzukürzen. Das ist aus zwei Gründen gründlich misslungen.

Erstens fanden sich kurzfristig nicht genügend andere Lieferanten, was den Preis in schwindelnde Höhen trieb. Das ermöglichte Russland, selbst mit einer geringeren Abnahme seiner fossilen Energien höhere Einnahmen zu erzielen. Zweitens konnte Putin die besondere Abhängigkeit einer Reihe EU-Staaten nutzen, um die Gaslieferungen einzustellen oder drastisch zu reduzieren. Das löste in mehreren Ländern, auch in Deutschland, Diskussionen aus, Moskau mit politischen Zugeständnissen entgegen zu kommen, um die eigene Wirtschaft vor drastischen Einbrüchen und die Bevölkerung vor explodierenden Preisen zu bewahren.

Noch ist es nicht so weit. Kurzfristig würden Entscheidung für Zugeständnisse vor allem dem Kampf der Ukraine schaden, längerfristig würde aber so auch Putins erklärter Krieg gegen den Westen nicht beendet, sondern mit Mitteln zu weiterer Spaltung ausgestattet.

Wer die genozidische Politik gegenüber der Ukraine und die Spalterpolitik gegenüber der EU und der NATO stoppen will, muss also zwei “Gefechte” führen und erfolgreich beenden: Erstens das militärische Zurückdrängen russischer Streitkräfte aus der Ukraine und zweitens das Herstellen und Aufrechterhalten wirtschaftlicher und sozialer Resilienz in den EU-Staaten beim beschlossenen Aussteigen aus Russlands fossiler Energie. Beide Erfolge sind möglich, wenn die Europäer und Nordamerika gemeinsam ihre Unterstützung der kämpfenden Ukraine fortführen und wenn weitere Quellen für fossile Energien zügig gewonnen werden sowie angemessene Entlastungen von Wirtschaft und Gesellschaft in der EU und den Mitgliedstaaten den Zusammenhalt wahren, auf dem das Handeln gegenüber dem aggressiven Russland basiert.

Der Autor des Gastbeitrags ist Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen.

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