DPolG fordert stationäre Grenzkontrollen an der tschechischen Grenze

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Geht es nach der DPolG Bundespolizeigewerkschaft soll die Bundespolizei neben zusätzlichen Finanzmitteln und Beschäftigten auch neue Aufgaben erhalten. (Foto: BS/Bundespolizei)

Angesichts der zunehmenden Zahl Ankommender an den deutschen Außengrenzen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Einführung stationärer Grenzkontrollen an der Grenze zur Tschechischen Republik. Das soll die Belastung für die Polizei reduzieren und Schleuserbanden das Handwerk legen.

Aufgrund einer Reihe weltpolitischer Ereignisse werden an den deutschen Außengrenzen vermehrt Einreisende aufgegriffen. Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko ließ im Jahr 2021 Menschen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan direkt über den Flughafen Minsk nach Belarus einreisen. Gleichsam ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine Kriegsflüchtlinge aus dem Land, aber auch Russen, die sich dem Wehrdienst entziehen. Zudem ist davon auszugehen, dass die stark ansteigenden Lebensmittel- und Energiekosten vermehrt Menschen aus weniger entwickelten Weltregionen zum Aufbruch nach Europa motivieren werden.

Um diese Herausforderung zu bewältigen, verlangt die DPolG zusätzliche Mittel für die Bundespolizei und eine Reihe von Privilegien. Zunächst fordert die Gewerkschaft die Einführung stationärer Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze. Des Weiteren sollen sich an besagten Grenzübergangsstellen Kräfte der Bundespolizei, des Technischen Hilfswerks (THW) und des Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) bündeln. Gewahrsamszentren sollen zur Sicherung aufenthaltsbeendender Maßnahmen in Fällen von unzulässigen Schutzanträgen eingerichtet werden. Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung sollen konsequent in die Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Die DPolG fordert darüber hinaus, auch im Inland insbesondere an Bahnhöfen aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen zu dürfen. Auch sollen Budget und Personalvolumen der Bundespolizei eine deutliche Steigerung erfahren. 4.000 zusätzliche Planstellen und zusätzliche 500 Millionen Euro im Sachhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 betrachtet die Gewerkschaft als notwendig, um der zunehmenden Aufgabenmenge gerecht zu werden. All das verlangt der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Eine Antwort steht noch aus.

Gewerkschaften nicht einig

Andere Gewerkschaften unterstützen die Forderungen nicht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Vorschläge kategorisch ab. Sie seien nicht geeignet, die irreguläre Migration wirksam und nachhaltig einzudämmen. Denn laut GdP sei die Einrichtung stationärer Grenzkontrollen nur mit Zustimmung der EU möglich. Die Gemeinschaft habe aber erst im Sommer erneut auf eine Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit der Partner verwiesen. Die Migrationsfrage sei nur als Gesamtprojekt der europäischen Partner zu lösen und nicht durch nationale Schnellschuss-Alleingänge, so der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei innerhalb der GdP, Andreas Roßkopf.

Grenzkontrollen bewirkten nur einen kurzfristigen Placebo-Effekt und führten nicht zu einem nachhaltigen Absinken der Zahl der Schutzsuchenden. Notwendig sei vielmehr eine Neuauflage der politischen Gespräche mit Quell-Ländern wie der Türkei und den Staaten der Balkan-Route zu vermehrten gemeinsamen Anstrengungen. “Zudem sind stationäre Grenzkontrollen weder logistisch noch personell längerfristig für die Bundespolizei leistbar, sie würden einen Verschleiß und weitere Überlastung der Einsatzkräfte bewirken und kaum polizeirelevante Ergebnisse bringen”, so Roßkopf gegenüber dem Behörden Spiegel.

Die GdP sei kategorisch gegen die Einrichtung und den Betrieb von “Gewahrsamszentren” durch die Bundespolizei. Dies sei nach der verfassungsmäßigen Ordnung weder Aufgabe des Bundes noch der Bundespolizei. Gleiches gelte für die Rückführung von vollziehbar Ausreisepflichtigen.

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