Gemeinsam gegen illegales Glücksspiel

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Die Eröffnungsdiskussion zum Thema Eckpfeiler des Glückspielwesens, von links nach rechts: Benjamin Schwanke, Vorstand Gemeinsame Glückspielbehörde der Länder, Uwe Proll, Chefredakteur des Behörden Spiegel, Prof. Dr. Gerhard Meyer Suchtforscher Uni Bremen, Simon Priglinger-Simader Regulatory Affairs Manager Entain/bwin, Andreas Engler, Automaten-Kaufmann, Vorsitzender des Vorstands, Forum der Automatenunternehmer (Foto: BS/Bildschön)

Im September war es mal wieder so weit. Der siebte Bundeskongress zum Glücksspielwesen fand mit vielen Vertretern der Behörden, Kommunen, der Glücksspielbranche und Präventionsvertretern in Berlin statt. Eröffnet wurde der Kongress von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen. Zu den Referenten gehörten, Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes Automatenwirtschaft, Mathias Dahms, Präsident des deutschen Sportwettenverbands, Ronald Benter und Benjamin Schwanke, die Vorstände der neuen gemeinsamen Glückspielbehörde der Länder (GGL), Manfred Stoffers, Vorstand der Gauselmann Gruppe, Susanne Heimerl, Oberregierungsrätin bayerisches Staatsministerium des Innern für Sport und Integration, Andreas Schumacher, Referat Polizei- und Ordnungsrecht, Organisation, Glücksspielaufsicht, Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz und viele weitere Vertreter von Staat, Glücksspielbranche und Wissenschaft. Sämtliche Referenten finden sie hier sowie die Themen, über die sie sprachen.

Eines der großen Themen des Kongresses wurde dabei bereits am Vorabend von Georg Stecker in seinem Initialvortrag angesprochen. Der Konflikt von legalem und illegalem Markt. Seine Botschaft des Abends war, den legalen Markt zu stärken, damit dieser dem illegalen Markt ebenbürtig oder überlegen sei. Ein wichtiges Thema bei diesem Vorhaben ist zweifellos die Regulierung der Werbung, die im ersten Fachforum intensiv besprochen und diskutiert wurde und auch in späteren Foren in Bezug auf den Spielerschutz betrachtet wurde. Die Glücksspielbranche interessierte daneben die Frage nach Justierungen und Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag und ab wann mit diesen zu rechnen sei. Laut Benjamin Schwanke und Ronald Benter sei dies frühestens 2026 der Fall, bei größeren Problemen könnte aber auch der erste Zwischenbericht 2023 schon Änderungen veranlassen. Die Vertreter der Glücksspielbranche wünschten sich schnellere Anpassungen der Regelungen. Es klang jedoch deutlich an, dass dies nur in absoluten Ausnahmefällen passieren würde, falls größere Missstände offensichtlich würden.

Da beide Parteien in Bezug auf die Glücksspielregulierung unterschiedliche Ziele verfolgen, ist schnell klar, dass ein gemeinsamer Nenner nicht immer einfach zu finden ist. Wieder und wieder betonten jedoch alle Seiten, dass ein gemeinsamer Ansatz zur Regulierung erstrebenswert sei und man sich für weitere Beschlüsse gerne an einen Tisch setzen könne. Eine optimale Lösung könnte ohne die Beteiligung aller Parteien wahrscheinlich auch gar nicht zustande kommen, da das Glücksspielwesen einen schwierigen Balanceakt schaffen muss zwischen Spielerschutz, Attraktivität und Wirtschaftlichkeit.

Eine gute Zusammenfassung der übergreifenden Ziele der nächsten Jahre lieferte dabei wohl Nicole Steingass, Staatssekretärin im Ministerium des Inneren und Sport von Rheinlandpfalz, während sie über die tragenden Säulen des Glücksspiels für die Zukunft berichtete:

  1. Transformation des Schwarzmarktes,

  1. Effektive Bekämpfung illegaler Angebote,

  1. Engmaschige Aufsicht.

Der Fokus lag für Nicole Steingass dabei auf dem Onlinemarkt, auf dem mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag eine echte Auseinandersetzung von illegalen und legalen Anbietern erst möglich geworden ist. Doch auch im terrestrischen Bereich ist die Bekämpfung des dritten Marktes alles andere als abgeschlossen. Anwesende Vertreter der Kommunen, wie Arndt Borgmann, Ordnungsamt, Stadt Hamm, mit Zahlen und Bildern deutlich auf dem Kongress darstellte. Es bleibt auf vielen Ebenen viel zu tun, damit die Ziele, die Nicole Steingass ansprach, umsetzbar werden.

Neugierig geworden? Eine detailliertere Berichterstattung über den Kongress mit Beiträgen einzelner Redner finden sie in unserer nächsten Ausgabe. Sollten sie noch kein Abonnement haben, finden sie hier die Möglichkeit eines abzuschließen.

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