Der neu eingesetzte Koordinierungsstab aller Bundesministerien sowie des Bundeskanzleramtes hat seine erste Sitzung absolviert. Diese erfolgte im Bundesinnenministerium (BMI). Das Gremium ist mit Staatssekretärinnen und Staatssekretären besetzt.
Das BMI wird – nach den Anschlägen auf Pipelines und Technik der Deutschen Bahn – künftig eine stärker koordinierend wirkende Rolle zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) einnehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: „Wir nehmen die aktuellen Gefährdungslagen sehr ernst. Die Sabotageakte an den Ostsee-Pipelines und der Bahn-Infrastruktur haben gezeigt, dass der Schutz Kritischer Infrastrukturen für die Bundesregierung höchste Priorität haben muss. Wir haben seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland und Europa.“ Noch in diesem Jahr will die Ressortchefin Pläne zum besseren KRITIS-Schutz hierzulande präsentieren.
Schon länger leitet das BMI Fachebene im Rahmen seiner Koordinierungsfunktion eine KRITIS-Ressortrunde. Der neue Gemeinsame Koordinierungsstab KRITIS soll nun auf politischer Ebene die aktuellsten Lagebilder zum KRITIS-Schutz zur Verfügung stellen. Außerdem geht es darum, einen strukturierten Austausch der Ressorts ermöglichen, um gemeinsame Herausforderung zu identifizieren und zusammen an deren Bewältigung zu arbeiten. Des Weiteren fungiert das Gremium als ad-hoc Gruppe bei relevanten Vorfällen Mit der bestehenden Notfall-Infrastruktur des BMI-Lagezentrums werde eine 24/7-Erreichbarkeit entscheidungsbefugter Vertreterinnen und Vertreter aller relevanten Ressorts gewährleistet, heißt es.
