Die Prognosen laut der aktuellen Steuerschätzung sind alarmierend. Den Kommunen in Deutschland steht wohl die größte finanzielle Krisenlage seit Jahrzehnten bevor. Neben dem russischen Krieg sind dafür massiv gestiegene Ausgaben im Zusammenhang mit der Inflation verantwortlich.
Für Städte und Gemeinden befürchtet der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) eine enorme Finanzkrise. Die bedrohliche Situation resultiert aus vielschichtigen finanziellen Belastungen bei gleichzeitig verringerten Steuereinnahmen: Die Auswirkungen der Inflation, gestiegene Sozialausgaben, die erwartete Rezession sowie finanzielle Beteiligung bei staatlichen Entlastungspaketen stellen die Städte und Kommunen vor kaum mehr zu bewältigende Herausforderungen. Der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, warnt vor der drohenden Notsituation: „Es wird schon sehr bald klar sein, dass die Finanzsituation der Kommunen prekär und ihre Handlungs- und Investitionsfähigkeit massiv gefährdet ist.“
Auswertung der Steuerschätzung
Den negativen Prognosen liegen die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung zugrunde. Zwar ergeben sich daraus Steuereinnahmen der Kommunen in Höhe von rund 132 Milliarden Euro, allerdings bleiben die immensen Mehrkosten und Ausgaben auf der Gegenseite dabei unberücksichtigt. „Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung zeigen nur ein Zerrbild der zu erwartenden dramatischen Entwicklung der öffentlichen und kommunalen Finanzen“, erläutert Landsberg. Seiner Auffassung stehe die größte Finanzkrise der Städte und Gemeinden seit Bestehen der Bundesrepublik bevor.
Eine weitere Problematik ergibt sich aus der unzureichenden Investitionsfähigkeit der Kommunen, welche die Wirtschaft weiter schwächen könnte. Die finanziellen Belastungen durch staatliche Leistungsversprechen, die auch von Kommunen mitfinanziert werden, müssten unbedingt nach ihrer Dringlichkeit geprüft werden, so Landsberg. Fördermitteln für Kommunen müssten Vorrang eingeräumt werden und die kommunale Beteiligung bei anderen Projekten gleichzeitig gemindert werden.
