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StartSicherheitProbleme mit der Strafverfolgung im digitalen Raum

Probleme mit der Strafverfolgung im digitalen Raum

Kriminalität verlagert sich zunehmend ins Digitale. Das gilt ganz besonders für Wirtschaftsstraftaten, die zunehmend internationalisiert begangen werden. Dieser Prozess wird durch die fortschreitende Digitalisierung verstärkt und erschwert die Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung.

Denn die Polizeien seien hier mit immer komplexeren und arbeitsintensiveren Sachverhalten konfrontiert, berichtete Florian Westrich, stellvertretender Abteilungsleiter für phänomenübergreifende Analyse im Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz. So gebe es Fälle, in denen bei einer Serverüberwachung fast zwei Millionen E-Mails gesichert worden seien. Außerdem hätten Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) stattgefunden, bei denen bis zu 120.000 Kommunikationsverbindungen ausgewertet werden mussten. Das sei händisch nicht mehr zu bewältigen. Hier brauche es technische Unterstützung, auch durch Künstliche Intelligenz (KI), so Westrich auf dem Digitalen Polizeitag des Behörden Spiegel.

Darüber hinaus machte er darauf aufmerksam, dass im Digitalen den Polizeibehörden deutlicher weniger Straftaten überhaupt bekannt würden als im analogen Raum. Auch sei die Aufklärungsquote im digitalen Raum deutlich niedriger. Über diese Probleme könne auch die positive Entwicklung der Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) nicht hinwegtäuschen. Denn es gebe kein höheres Hellfeld bei Straftaten. Ganz im Gegenteil: Es sei davon auszugehen, dass sich Delikte hier vermehrt in das Dunkelfeld verschöben. Um das künftig zu verhindern, müssten die Polizeien agiler und schneller werden. Zudem bräuchten sie dringend das Instrument der Vorratsdatenspeicherung. Der derzeit diskutierte Ansatz des „quick freeze“ reiche nicht aus, betonte Westrich.

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