Beim aktuell stattfindenden NATO-Talk, veranstaltet durch die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) und die Deutsche Atlantische Gesellschaft, stellte Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, die Überlegungen Deutschlands zur Förderung einer stabilen Sicherheit in Europa und der Welt dar.
Die Grundlage der deutschen Bemühungen für diese neue Sicherheit soll die ressortübergreifend erarbeitete Nationale Sicherheitsstrategie bilden, welche Anfang des kommenden Jahres verabschiedet werden soll. Lindner machte deutlich, dass es keine Rückkehr zur alten Ordnung gebe. Russland sei in absehbarer Zukunft kein Partner mehr für Deutschland, es habe mit seinem Angriff auf die Ukraine alle Brücken abgebrochen.
„Es geht nicht um die Sicherheit mit Putins Russland, sondern um die Sicherheit vor Putins Russland“, betonte Lindner. Und es gehe auch um eine Entlastung der USA, damit der Frieden in und für Europa durch die Europäer garantiert werde. Lange genug hätten die amerikanischen Verbündeten schließlich die finanziellen, personellen und materiellen Bürden getragen, damit die Menschen auch in Deutschland in Frieden, Sicherheit und Wohlstand leben konnten.
Aktuell werde diese Sicherheit zudem durch die Ukraine verteidigt, die deshalb jede nur mögliche Unterstützung erhielte. Auf die Frage aus dem Publikum, ob Deutschland denn Kampfpanzer an die Ukraine liefern werde, antwortete Lindner allerdings ausweichend. Man spreche nicht im Vorfeld über Rüstungslieferungen, sondern erst wenn sie geschähen. Und die Entscheidungen, welche Rüstungsgüter durch welches Land geliefert würden, seien gemeinschaftlich mit den anderen Gebernationen zu treffen. Gleichzeitig sagte Lindner allerdings auch: „Wir wissen, dass der Boden in der Ukraine im Winter weicher wird. Und wir wissen um die Bedeutung von Kettenfahrzeugen in einer solchen Umgebung.“
