G7-Staaten bekennen sich zu gemeinsamen Zielen

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Die Innenministerinnen und Innenminister der G7 beschließen eine noch engere Zusammenarbeit bei Sicherheitsthemen. (Foto: BS/BMI, Henning Schacht)

In der Abschlusserklärung der G7-Innenministerinnen und Innenminister Konferenz bekennen sich die Mitgliedstaaten zu Zusammenarbeit in sechs Themenfeldern. Die Erklärung steht stark unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs.

Die G7-Staaten bekunden der Ukraine und ihren Anrainerstaaten unerschütterliche Solidarität. Insbesondere Frauen und Kinder, wolle man weiter unterstützen. Des Weiteren einigten sich die sieben Nationen darauf, die Aufklärung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit voranzutreiben. Auch sieht die gemeinsame Erklärung vor, die Unterstützung der ukrainischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden fortzusetzen. Geschlossen fordert die G7 den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den Krieg zu beenden.

Die Auswirkungen des Krieges seien jedoch auch abseits der unmittelbaren Kriegsparteien spürbar. “Die Bedrohung unserer Kritischen Infrastruktur (KRITS) und die Verbreitung ausländischer Desinformation und Propaganda haben seit dem russischen Angriffskrieg deutlich zugenommen“, äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Einfluss des Ukraine-Krieges auf die Sicherheitslage in Deutschland und Europa. Aus diesem Grund verabredeten die G7-Staaten, die Zusammenarbeit beim Aufspüren von Desinformations-Netzwerken zu intensivieren. Mit diesem Anspruch geht auch die Forderung an die Betreibenden von SocialMedia-Plattformen einher, die Verbreitung von Desinformationen auf ihren Webseiten zu unterbinden.

Neben Einflussnahme auf öffentliche Debatten entfalteten ausländische Mächte auch destruktives Potenzial durch Wirtschaftsspionage und Angriffe auf Kritische Infrastruktur (KRITIS). Gemeinsame Bemühungen zum Schutz vor Spionage und der KRITIS sei daher angezeigt.

Extremismus und internationale Kriminalität

Zudem richtet die G7 ihren Fokus auf die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Rechtsextremismus sei eine der größten Bedrohungen für die Demokratie. Zudem sei es im Zuge der Corona-Pandemie verstärkt zu Radikalisierungen gekommen. Dem wolle man durch den Ausbau der Zusammenarbeit entgegenwirken.

Auch die Organisierte Kriminalität (OK) identifizieren die Teilnehmenden der G7-Innenministerinnen und -Innenminister-Konferenz als signifikante Bedrohung für die öffentliche Sicherheit. Mit dem follow-the-money-Ansatz plane man deshalb, gegen OK-Strukturen vorzugehen. Insbesondere das Geschäftsfeld Drogenhandel wolle man austrocknen.

Den Kampf gegen sexuelle Ausbeutung und Missbrauch von Kindern erklärt Gastgeberin Faeser zu einem weiteren Schwerpunkt der G7. Insbesondere im Internet käme es vermehrt zu Tathandlungen. Die Täterinnen und Täter agierten zumeist international vernetzt. Transnationale Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung sei deshalb unerlässlich. Auch Technologieunternehmen, Plattformbetreiber und den Finanzsektor nehmen die Teilnehmerstaaten in die Pflicht.  

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