Ende dieses Jahres endet der Vorsitz Bayerns in der Innenministerkonferenz (IMK). Die Bilanz fällt positiv aus. Zahlreiche Vorhaben wurden umgesetzt oder zumindest vorangetrieben. Und es gab eine gewisse Europäisierung.
Denn erstmals fand eine IMK-Tagung als Sonderkonferenz in Brüssel statt. Ziel war die engere Verzahnung mit der europäischen Ebene. Dies ist im Bereich der Inneren Sicherheit absolut sinnvoll. Auf der demnächst stattfindenden Herbstkonferenz ging es unter bayerischem Vorsitz nochmals u. a. um den Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS), die effektive Warnung der Bevölkerung in Katastrophenfällen, die finanzielle Verantwortung des Bundes im Bereich des Bevölkerungsschutzes, die verbleibenden Spielräume bei der Speicherung von IP-Adressen sowie die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen.
Im kommenden Jahr übernimmt Berlin den IMK-Vorsitz. Hierzu sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kürzlich im Behörden Spiegel-Interview: „Wir haben bei mir im Hause bereits eine IMK-Geschäftsstelle aufgebaut und stecken schon in den Vorbereitungen. Inhaltich sind mir die Bekämpfung von Hasskriminalität, OK und bandenmäßiger Kriminalität in der IMK besonders wichtig. Außerdem werde ich Themen, die das jetzige Vorsitzland Bayern schon angegangen ist, übernehmen und fortführen.“ Auch die Idee einer Sitzung in Brüssel findet sie gut. Dazu erklärte die Sozialdemokratin: „Das werde ich geeignet fortführen, denn die Nähe zu den Brüsseler Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ist für die Innenpolitik sehr wichtig. Das gilt sowohl für die Europäische Kommission als auch für das Europaparlament.“
Problematisch könnten aber die Wiederholungswahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2023 werden. Denn es bleibt abzuwarten, wie sich der Wahlkampf auf die Arbeit des Senats auswirken wird und ob Spranger das Amt weiterführen wird.
