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Leitlinien für gleichwertige medizinische Versorgung

Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensbedingungen müssen Vorrang haben vor wirtschaftlichen Belangen, fordern die Trägerverbände der konfessionellen Krankenhäuser und die kommunalen Spitzenverbände. Wie ein qualitativ hochwertiges medizinisches Angebot, ambulant wie stationär, auch zukünftig aufrechterhalten werden kann, haben der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) und der Katholische Krankenhausverband Deutschland (kkvd) in gemeinsamen Leitlinien ausgearbeitet.

Einerseits sollen die ambulanten und stationären Sektoren gemeinsam betrachtet und dabei die lokale Bevölkerungsentwicklung in den Blick genommen werden. Erreichbarkeit und Qualität seien die entscheidenden Faktoren, an denen sich die Struktur der Versorgungslandschaft orientieren müsse. Des Weiteren müsste eine flächendeckende Versorgung sichergestellt und regionale Aspekte berücksichtigt werden. „Daher muss auch künftig das Prinzip der Subsidiarität gelten: Die Bedarfsplanung findet in den Regionen statt und die Krankenhausplanung bleibt Aufgabe der Länder“, fordert Ingo Morell, kkvd-Vorsitzender.

Daraus folgt die Notwendigkeit eines bundesweit einheitlichen Rahmens von medizinischen Erfordernissen und Qualitätsaspekten auf Grundlage einer Versorgungsforschungsevidenz. Laut den Verbänden wären in diesem Zusammenhang regionale Kooperationen mit dem Ziel eines abgestimmten medizinischen Leistungsangebotes hilfreich – Voraussetzung dafür sei eine transparente und verbindliche Aufgabenverteilung zwischen den Krankenhäusern. Christoph Radbruch, Vorsitzender der DEKV, erklärt: „Dabei gilt es, die Bürger und Patienten mit ihren Versorgungsbedürfnissen bei der Planung zu berücksichtigen.“ Sie müssten durch gesellschaftliche Teilhabe an der Debatte und regionale Round Tables mitgenommen werden, um Akzeptanz und Rückhalt für Entscheidungen zu erhalten.

Außerdem wird in den Leitlinien eine sektorenübergreifende Finanzierung sowie eine ausreichende Investitionsfinanzierung und die Übernahme von Vorhaltekosten für Leistungen, die benötigt, aber nicht kontinuierlich genutzt werden gefordert. Helmut Dedy, DST-Hauptgeschäftsführer, fordert: „Wenn die Bundesländer nicht endlich ihre Hausaufgaben machen und echte Krankenhausplanung beginnen, muss der Bund hier tätig werden.“ Und Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des DLT, erklärt abschließend: „Der Betrieb von Krankenhäusern muss in allererster Linie Maßstäben der Daseinsvorsorge und dem Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen und erst in zweiter Linie wirtschaftlicher Logik folgen.“

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