Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Deutschland und Europa eine Wandel in der Sicherheitspolitik ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz prägte dafür das Wort „Zeitenwende“. Auf der Berlin Security Conference 2022 sagte Elvind Vad Petersson (Arbeiderpartiet), Staatssekretär der norwegischen Außenministerin: „Wir wollen ein Teil eurer Zeitenwende sein.“
„Wir teilen nicht nur dieselben Interessen, sondern auch dieselben Werte“, erklärt Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär im Auswärtigen Amt (AA). „Schon in Friedenszeiten ist das unbezahlbar, in Kriegszeiten ist es unverzichtbar.“ Norwegen und Deutschland verfolgten daher dieselben Ziele. Lindner markiert das Hauptziel mit dem Satz der Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Ukraine muss diese Krieg gewinnen.“ Er fährt fort: „Die Friedensbedingungen werden in Kiew geschrieben, nicht in Moskau.“
Um dieses Ziel zu verwirklich, habe Deutschland militärisches Equipment geliefert. „Ich verspreche Ihnen, dass wir uns darauf vorbereiten, noch mehr zu liefern, inklusive Luftabwehr-Systeme und Aufklärungs-Drohnen“, sagt Lindner. Zudem wirkten die europäischen Sanktionen, denen Norwegen sich angeschlossen habe.Aber nun sei die oberste Priorität der Ukraine durch den Winter zu helfen. Denn Russland greife brutal und gnadenlos die Infrastruktur der Ukraine an, um seinen imperialistischen Krieg zu gewinnen. Und nach dem Krieg? „Wir glauben, dass der Wiederaufbau der Ukraine helfen wird, ein Teil von Europa zu werden“, unterstreicht Lindner.
Wir wollen ein Teil der Zeitenwende sein
„Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen für unsere Werte“, sagt der norwegische Staatssekretär Petersson. Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dafür stehe der ukrainische Kampf, dafür stünden Europa, Deutschland und Norwegen. Russland störe deswegen gezielt den sozialen Frieden in Europa, indem es kein Gas mehr exportiere. Der Staatssekretär denkt dabei sowohl an sein eigenes Land als auch an Deutschland. In Norwegen sind die Strompreise stark gestiegen und lösen in der Bevölkerung Sorge und Wut aus.
Zudem habe es auch im Hohen Norden ein nationales Tabu gegen den Waffenexport in Kriegsgebiete gegeben. Dieses Tabu habe man nach dem 24. Februar aufgegeben, um die Ukraine zu unterstützen. „Das Wort „Zeitenwende“ wird auch in Norwegen gebraucht“, sagt Petersson. „Ich glaube, Deutschland kann die Veränderungen in Europa anführen. Wir verfolgen eure Zeitenwende mit großem Interesse und wir wollen ein Teil davon sein.“
Allierte Präsenz in der Ostsee erhöhen
Was meint er damit genau? „Es ist notwendig, die alliierte Präsenz in der Ostsee zu erhöhen“, erklärt Petersson. Die Angriffe auf Nord Stream 1 und 2 zeigten dies. Der Ostseeraum sei wesentlich für die europäische, aber auch für die transatlantische Sicherheit. Ebenso müsse das Lagebewusstsein in diesem Gebiet gesteigert werden. Deshalb erwerbe Norwegen deutsche U-Boote, um russische Aktivitäten in der Ostsee verfolgen zu können.
Doch die Verbindungen zwischen den beiden Ländern werden nicht nur durch Waffenkäufe realisiert. Norwegen sei ein guter Partner, sowohl im Militär- als auch im Energiesektor, betont der deutsche Staatssekretär Lindner. Das habe sich beispielhaft in der gemeinsamen Übung im April des Jahres gezeigt. Dabei trainierten die norwegische Armee sowie Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, wie die norwegische Offshore-Ölindustrie zu verteidigen ist.
