Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war eine Zäsur für die internationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Inzwischen ist oftmals sogar von einer Zeitenwende die Rede. Diesen Begriff nutzte auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz (BSC).
Auf der Behörden Spiegel-Veranstaltung in der Bundeshauptstadt machte sie deutlich, dass sowohl in Deutschland als auch in Europa, in der NATO und weltweit viele Zeichen auf einer Zeitenwende stünden. Lambrecht betonte: „Es muss sich viel ändern und es wird sich viel ändern.“ So sei es hierzulande z. B. über viele Jahre Praxis verschiedener Bundesregierungen gewesen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken. Wegen der Attacke auf die Ukraine sei die aktuelle Bundesregierung dann von diesem Grundsatz abgerückt. Das sei – ebenso wie die massive Hilfe für die ukrainische Armee – eine Zeitenwende, so die Ressortchefin.
Besonders an der Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte sei gewesen, dass sie Gerät und Material sowohl direkt aus Bundeswehrbeständen heraus als auch unmittelbar von der Industrie sowie im Rahmen von „Ringtauschen“ erhalten hätten. Von entscheidender Bedeutung sei zudem die Durchhaltefähigkeit der Ukraine in dem andauernden militärischen Konflikt. Hierfür seien die Bereiche Instandsetzung und Ausbildung von großer Bedeutung. In beiden werde die Ukraine durch die Bundeswehr unterstützt. In diesem Zusammenhang zeigte sich Lambrecht überzeugt, dass bis zum Sommer kommenden Jahres 5.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten durch die Bundeswehr ausgebildet sein werden.
NATO weiter verbessern
Im Rahmen der Zeitenwende müsse aber auch die NATO noch besser aufgestellt werden, mahnte Lambrecht. Hier müssten Kooperationen in Zukunft noch effektiver werden. Die Beitritte Finnlands und Schweden zum Verteidigungsbündnis könnten hier helfen. Momentan gelte aber noch: „Das, was wir haben, reicht nicht aus.“ So gebe es in Europa beispielsweise Lücken in Bezug auf die Luftverteidigung. Durch die Zusammenarbeit von insgesamt 15 Nationen würden diese nun allerdings geschlossen. Denn diese Kooperation erlaube u. a. schnellere und günstigere Beschaffungen. Mit Blick auf die Bundesrepublik machte Lambrecht klar: „Deutschland ist ein verlässlicher Partner in der NATO.“
Zwei-Prozent-Ziel erreichbar
Zugleich übte die Bundesverteidigungsministerin auch Kritik, als sie sagte: „Die Bundeswehr wurde über Jahre zusammengespart.“ Damit müsse nun Schluss sein. Hier werde das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sehr helfen. Denn: „Es ist genau das, was wir jetzt brauchen.“ So sei es der Bundesrepublik nun etwa möglich, das innerhalb der NATO vereinbarte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren, einzuhalten und zu erfüllen. Dies müsse aber auch dauerhaft und nachhaltig geschehen, mahnte die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt. Mit Blick auf das Sondervermögen, das u. a. auch die Beschaffung interoperabler Funkgeräte durch die Bundeswehr erlaubt, sagte Lambrecht: „Es ist genau das, was wir jetzt brauchen.“ Zudem lobte sie die erfolgten Optimierungen in den Vergabe- und Beschaffungsprozessen der Bundeswehr. Auch die Möglichkeit, in Zukunft ein Fünftel aller Aufträge freihändig vergeben zu können, stelle ebenfalls eine Zeitenwende dar.
Zusammenarbeit stärken
Ausruhen dürfen sich die Verantwortlichen auf diesen Verbesserungen und Veränderungen aber keineswegs. Vielmehr müsse Sicherheit in Zukunft viel weiter und breiter gedacht werden. Das gelte auch mit Blick auf die nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands, die derzeit erarbeitet wird. Die Bundesverteidigungsministerin kündigte hier eine prominente Platzierung der militärischen Sicherheit an.
Außerdem verlangte Lambrecht künftig eine noch viel stärkere Kooperation mit Wertepartnern Deutschlands. Denn nur so könne die Interoperabilität gewährleistet werden. Zugleich müsse dann aber auch sichergestellt werden, dass sich die deutschen Partner auf die Möglichkeit der Refinanzierbarkeit von Projekten verlassen könnten und eventuelle spätere Exporte ins Ausland nicht an einem deutschen Veto scheiterten.
Besser evaluieren
Als weitere Zeitenwende identifizierte die Ressortchefin die genaue Überprüfung und Evaluierung von Bundeswehrmandaten im Rahmen der Vereinten Nationen. Diese seien zu lange einfach jedes Jahr verlängert worden. Das habe sich nun aber bereits geändert und werde sich auch in Zukunft noch weiter ändern. Ausdruck dieser Veränderungen sei das schon deutlich zurückgefahrene Bundeswehrengagement in Mali. Hier werde ab Sommer kommenden Jahres die Rückverlegung der deutschen Kräfte erfolgen. Im Laufe des Jahres 2024 werde der letzte Bundeswehrsoldat den westafrikanischen Binnenstaat verlassen, kündigte Lambrecht an.
