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StartVerteidigungEs braucht eine Zeitenwende

Es braucht eine Zeitenwende

In Deutschland ist eine Zeitenwende notwendig. Und zwar auf mehreren Ebenen: strategisch und mental. Das betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz (BSC).

Hierbei werde die neue nationale Sicherheitsstrategie helfen, die derzeit erarbeitet werde, zeigte sich der Regierungschef überzeugt. Leitbild dieser Strategie werde eine integrierte Sicherheitspolitik sein, bei der die verschiedenen Dimensionen der Sicherheit enger miteinander verzahnt würden. Darin wiederfinden würden sich definitiv die Beistandspflicht im Rahmen der NATO, der Ausbau der deutschen Verteidigungsfähigkeit und die Stärkung der inneren Widerstandsfähigkeit, so Scholz. Zu Letzterer gehöre u. a. der Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) vor Cyber-Attacken. In diesem Bereich sei Deutschland momentan noch anfällig. Zudem gehe es darum, Lieferketten weiter zu diversifizieren.

Mit Blick in die Zukunft kündigte der Bundeskanzler an, dass sich die Bundeswehr mit noch mehr Personal und Material am Engagement der NATO beteiligen werde. So werde die Bundesrepublik u. a. im kommenden Jahr die Führung der schnellen Eingreiftruppe des Bündnisses übernehmen, Zudem werde man sich weiter an der nuklearen Teilhabe beteiligen. Und zwar durch die Anschaffung neuer F-35-Kampfjets.

Mehr als nur Geld

Scholz machte zugleich aber auch deutlich: „Bei der Zeitenwende für die Bundeswehr geht es um mehr als nur Geld.“ So müssten z. B. auch Strukturen verbessert werden. Des Weiteren sei seitens der Bundesregierung beabsichtigt, die militärischen Bemühungen auf Ebene der Europäischen Union zu stärken und auszubauen. Die NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens bewertet er absolut positiv.

Eines ist dem Bundeskanzler in Hinblick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine besonders wichtig: „Ein nuklear ausgetragener Krieg darf nie Realität werden.“ Dieser Grundsatz müsse Basis allen politischen Handelns sein. Der Bundeskanzler kritisierte die Russische Föderation in diesem Zusammenhang scharf. Sie greife die internationale Sicherheits- und Friedensordnung an, sei der einzige Aggressor in diesem Konflikt, verfolge einen imperialistischen Ansatz und nutze Energie als Waffe. „Das kann niemals akzeptiert werden“, ließ Scholz keinen Zweifel. Grenzen dürften nie wieder mit Gewalt verändert werden. Derartige Versuche seien – ebenso wie das Ansinnen, Europa zu spalten – absolut inakzeptabel.

Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre wünscht sich noch mehr Zusammenarbeit, u. a. im Rahmen der NATO. (Foto: Boris Trenkel)

Ukraine hat Selbstverteidigungsrecht

Hier war sich der deutsche Bundeskanzler absolut einig mit dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Støre. Auch dieser sieht eine Zeitenwende aufgrund des russischen Krieges und dessen Folgen. Støre verlangt: „Russland muss diesen Krieg beenden.“ Denn wenn die Ukraine den Krieg beende, verschwinde sie als souveräner Staat. Das sei nicht zu akzeptieren, zumal Kiew ein Recht auf Selbstverteidigung besitze. Außerdem sei es Europas Pflicht und Recht, die Ukraine zu unterstützen.

Sein Land stehe zur NATO, so der Regierungschef, der auch die deutsch-norwegische Kooperation auf den verschiedensten Feldern lobte. Dazu gehörten neben der Verteidigung auch der KRITIS-Schutz. Dieser solle weiter intensiviert werden, kündigte Bundeskanzler Scholz an. Bereits jetzt arbeiteten Deutschlands und Norwegens Marine hier in der Ostsee eng zusammen. Gleiches gelte dort auch im polizeilichen Bereich.

Støre verlangt allerdings auch noch mehr Kooperation in Europa sowie auf NATO-Ebene. Hier gebe es noch Potenziale, u. a. auch durch die geplanten Bündnisbeitritte Schwedens und Finnlands, die der norwegische Premierminister ausdrücklich begrüßte. Für die Zukunft wünscht sich Støre eine noch engere Verknüpfung unterschiedlicher Sicherheitsdimensionen.

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