Zum achten Mal beging die deutsche Polizei den Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings. Die Polizei setzt damit ein klares Signal, denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.
Polizeibehörden in 14 Bundesländern führten im Rahmen des Aktionstages insgesamt 91 polizeiliche Maßnahmen durch, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Das Bundeskriminalamt (BKA) koordinierte die Maßnahmen.
Zwar weisen die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings einen Rückgang von 7,5 Prozent auf (2021: 2.411; 2020: 2.607), allerdings ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Denn viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt, nur den Netzwerkbetreibern gemeldet oder in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert. Die Strafverfolgungsbehörden haben folgerichtig von diesen Postings keine Kenntnis. Das BKA sieht deshalb keinen Anlass, um Entwarnung zu geben. Hass und Hetze im Netz seien Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten. Aus diesem Grund bitten die Polizeien um Unterstützung bei der Bekämpfung der Hasskriminalität im Netz.
Neben der Meldung bei den Betreibenden von Social-Media-Plattformen sei auch die Anzeige bei der Polizei notwendig. “Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer sind, sollten Sie dies bei der Polizei anzeigen. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die Sie solche Straftaten auch anonym anzeigen können”, erklärt das BKA.
