Eine Milliarde Euro reicht nicht

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Für die Modernisierung des ÖPNV bleibt kein Geld übrig. (Foto: BS, misterfarmer, pixabay.com)

Mit der geplanten Novellierung des Regionalisierungsgesetzes reagiert der Bund auf massive Kostensteigerungen, welche das bestehende ÖPNV-Angebot beeinträchtigen – nicht jedoch auf den erforderlichen Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV oder die Kostendeckung des geplanten Deutschlandtickets.

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen grundsätzlich die zusätzlichen Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro für den öffentlichen Personennahverkehr, welche der Verkehrsausschuss des Bundestags voraussichtlich am 12. Dezember 2022 mit der achten Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschließen wird. Der Bundesgesetzgeber kommt damit der Aufforderung durch Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen zur Mittelaufstockung nach.

Allerdings betonen die kommunalen Spitzenverbände, lasse sich damit lediglich das bestehe Verkehrsangebot aufrechterhalten. Sowohl für die Umsetzung des Deutschlandticket als auch einen Ausbau des ÖPNV, welcher für Klimaschutz und gleichwertige Lebensverhältnisse notwendig wäre, fehlen jedoch weiterhin die Finanzmittel.

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