Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius (SPD), und die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) stellten das Lagebild 2021 zur Organisierten Kriminalität (OK) in Niedersachsen und der Bekämpfung derselben vor. In den Fokus stellten sie dabei die Zunahme an Verfahren und die Rekordzahl an Geldautomatensprengungen.
Pistorius sagte zum Thema, dass durch die Offenlegung der Täterkommunikation der Polizei viele Einblicke in diverse Gruppierungen der OK gelungen sei. Dadurch sei die Zahl an Verfahren letztes Jahr weitaus höher ausgefallen als in den Vorjahren. Im Einklang mit der gestiegenen Verfahrenszahl habe das Land auch mehr Personal in diesem Bereich eingesetzt, um schneller Ermittlungserfolge zu erzielen.
Insgesamt habe die Polizei 78 Ermittlungsverfahren durchgeführt. Das sind 20 mehr als im Vorjahr. Betäubungsmittel machten dabei mit 52 Verfahren den Großteil aus.
Wahlmann bestätigte dabei die gestiegene Anzahl an Verfahren aufgrund der entschlüsselten Täterkommunikation in der Rauschgiftkriminalität. In den Verfahren der Spezialabteilung der niedersächsischen Staatsanwaltschaft mache der Rauschgifthandel mit 61 Prozent ebenfalls den Großteil OK Verfahren aus. Allein im EnchroChat-Verfahren sind 1,4 Tonnen Cannabisprodukte, 36,5 Kilogramm Kokain und über 56,5 Kilogramm synthetische Drogen sichergestellt worden. Aufgrund dieser Erfolgszahlen und des Potentials, die die Auswertung der Täterkommunikation mit sich bringt, „stehe die Rechtsprechung auf Seite der Ermittlerinnen und Ermittler. Der Bundesgerichtshof hat den Streit über die Verwertbarkeit der EncroChat-Daten vorläufig beendet, indem er in einer umfassend begründeten Entscheidung die Verwertbarkeit bejaht hat“, sagte Wahlmann abschließend.
Auch bei der vergleichsweisen hohen Anzahl an gesprengten Geldautomaten waren sich beide Minister einig, dass eine Präventionsinitiative von Banken und Sparkassen ausgehen müsste, um den Verbrechen wie im Nachbarland Niederlande Einhalt zu gebieten. Pistorius erwähnte, dass auf der Innenministerkonferenz (IMK) beschlossen wurde, dass Banken und Sparkassen bis April 2023 wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Geldautomaten vorlegen sollen.
