Ende September letzten Jahres bestanden bundesweit 915 offene Haftbefehle gegen 674 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen sind. Dabei handelt es sich um noch nicht vollstreckte Haftbefehle. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor (Bundestagsdrucksache 20/4973).
Bei keinem der offenen Haftbefehle lag eine terroristische Tat zugrunde. Bei 33 Haftbefehlen ging es um ein politisch motiviertes Gewaltdelikt, insbesondere Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In 151 Fällen bestanden der Antwort zufolge offene Haftbefehle wegen Straftaten wie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung. Die übrigen Fälle seien der Allgemeinkriminalität zuzuordnen. Dazu gehören u. a. Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen oder Verkehrsdelikte. In allen Fällen seien polizeiliche Fahndungsmaßnahmen eingeleitet worden. Hierzu gehört die Speicherung in allen nationalen und, soweit zulässig, internationalen Fahndungssystemen.
