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StartSicherheitRLP: Der Weg zum Landesamt für Bevölkerungsschutz

RLP: Der Weg zum Landesamt für Bevölkerungsschutz

Das Land Rheinland-Pfalz treibt die Einrichtung eines Landesamtes für Bevölkerungsschutz voran. Als ersten Meilenstein präsentierte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) Stabsräume für Großkatastrophen, die in der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie des Landes (LFKA) eingerichtet wurden. Weitere Schritte sollen folgen.

In den Räumlichkeiten finden die Leitung des Führungsstabes, dessen einzelne Sachgebiete sowie die Fachberaterinnen und Fachberater Bedingungen für Stabsarbeit nach den anerkannten Führungsgrundsätzen vor. U. a. steht dort moderne Visualisierungstechnik zur digitalen Lagekartenführung zur Verfügung.

„Aus dem neu ausgestatteten Stabsraum in Koblenz heraus könnten ab sofort sehr große Katastrophenlagen koordiniert und bei Bedarf auch geleitet werden. Neben dem technischen Equipment steht auch die passende Infrastruktur für die Bewältigung lang andauernder Lagen zur Verfügung, etwa 108 Schlafräume und eine Großküche zur Versorgung des Stabspersonals“, erläuterte Ebling.

Weitere Schritte in Richtung Neuausrichtung

Im Zuge der angekündigten Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz plant die Landesregierung die Einrichtung eines 24/7-besetzten Lagezentrums für den Bevölkerungsschutz. Für die Realisierung seien im Doppelhaushalt 2023/24 entsprechende Vorsorgen bzgl. Infrastruktur und Personal getroffen worden.

Diese Maßnahmen sollen den Weg zu einem Landesamt für Bevölkerungsschutz ebnen. Dieses Landesamt soll die bereits bestehenden Strukturen der LFKA und des für den Brand- und Katastrophenschutz zuständigen Referates der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bündeln. Innerhalb dieser neuen Behörde sollen dann sowohl die bisherigen als auch zusätzlichen Aufgaben aus dem Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes erfüllt werden. Zur Erfüllung der Aufgaben und Stärkung des Katastrophenschutzes wurden zudem zusätzliche 55 Planstellen geschaffen.

Im gleichen Zuge sollen auch die kommunalen Katastrophenschutzstrukturen gestärkt werden. Dafür hat das Land ein Förderprogramm in Höhe von zwei Millionen Euro aufgelegt, mit dem geländegängige und wasserdurchfahrtsfähige Einsatzfahrzeuge bezuschusst werden sollen.

Kritik an Maßnahmen

In einem SWR-Interview kritisiert Frank Roselieb, Leiter des Kieler Instituts für Krisenforschung, die Maßnahmen. Zwar seien die Maßnahmen Schritte in die richtige Richtung, doch seien diese sehr klein. Die zur Verfügung gestellte Summe sei im Vergleich zu anderen Bundesländern „lächerlich“. Niedersachsen sei zwar doppelt so groß wie Rheinland-Pfalz, gebe aber fünfmal so viel alleine für ihr Sirenenförderprogramm aus. Roselieb bemängelt an den Plänen zudem: „Das Ganze liest sich eher als Katastrophenverwaltung an der Spitze und wenig Katastrophenmanagement in der Fläche. Genau davon lebt aber gutes Katastrophenmanagement.“ Auch dort seien andere Länder weiter. 

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