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StartFinanzenSteigende Staatsverschuldung

Steigende Staatsverschuldung

Die Staatsverschuldung Deutschlands wird im Jahr 2023 um 118 Milliarden Euro steigen. Mit 90 Prozent entfällt der Hauptteil dabei auf den Bund, der sich mit 107 Milliarden Euro neu verschuldet. Ursächlich sind hier vor allem die Netto-Kreditaufnahme über rund 46 Milliarden Euro innerhalb der Schuldenbremse sowie die Aufnahme weiterer Kredite zur Finanzierung der Rücklagen-Entnahme oder von Sondervermögen.

Für neun Milliarden Euro Schulden sind die Länder verantwortlich, für weitere zwei die Kommunen. Auf diese Weise entstehen deutschlandweit 3.744 Euro neue Schulden pro Sekunde. Da zum aktuellen Zeitpunkt die wohl zu beschließenden Nachtragshaushalte für 2023 noch nicht inkludiert werden können, ist zu erwarten, dass die Gesamtverschuldung nochmals steigt.

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) wirft den Ländern vor, das wahre Ausmaß ihrer Verschuldung durch schuldenfinanzierte Fonds zu verschleiern, verweist gleichzeitig jedoch auf die unterschiedlichen Ausgangssituationen je Bundesland: Während etwa NRW mit einer neuen Nettoverschuldung in Höhe von fünf Milliarden Euro noch vor Brandenburg, Bremen und dem Saarland die Liste der verschuldeten Länder anführt, planen Hessen, Niedersachsen und Sachsen die „schwarze Null“. Rheinland-Pfalz, Bayern und Thüringen haben sogar die Nettotilgungen in ihren Haushaltsgesetzen festgelegt.

Der Präsident des BdSt, Reiner Holznagel, mahnt, dass die Staatsverschuldung auch durch die zahlreichen Sondervermögen steige, die tatsächlich zusätzliche Schulden bedeuteten. An die Regierung gerichtet, fordert er: „Wenn trotz Rekord-Steuereinnahmen das Geld nicht reicht, sind Ausgabenkürzungen unumgänglich!“ Einsparungen im öffentlichen Haushalt seien dringend notwendig, ebenso wie mehr Transparenz und Ehrlichkeit bezüglich der Schulden aus etwaigen Nebenhaushalten. Er appelliert an Bund und Länder, die Haushalte zu konsolidieren.

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