Seit seiner Einrichtung Mitte Januar 2020 erlaubt das Portal HessenGegenHetze, Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen Hate Speech zu melden. In den drei Jahren Laufzeit sammelten sich 11.800 gemeldete Beiträge an.
Etwa 63 Prozent der eingereichten Posts auf Sozialen Netzwerken und Webseiten ordneten die Mitarbeitenden der Kategorie Hate Speech zu. Mehr als 5.340 dieser Fälle leitete die Meldestelle wegen des Verdachts auf strafbare Inhalte an die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) weiter. Gleichsam ist die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes (BKA) Adressat für derartige Posts. Am häufigsten ging die Meldestelle bei ihrer Erstbewertung von den Straftatbeständen der Volksverhetzung (30 Prozent), der Beleidigung (19 Prozent) und der Billigung von Straftaten (15 Prozent) aus. Rund 3.260 Fälle übergaben die Mitarbeitenden aufgrund von Anhaltspunkten für Extremismus an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen. Weitere 120 Fälle bearbeitet das Hessische Landeskriminalamt (HLKA), weil der Verdacht einer konkreten Gefährdung oder Bedrohung einer Person vorlag.
Ukraine-Krieg als Katalysator
Besonders im vergangenen Jahr war eine deutliche Steigerung im Hinblick auf das Meldeaufkommen zu beobachten. Während noch in den Jahren 2020 und 2021 zusammen rund 4.000 Beiträge die Meldestelle. erreichten, gingen allein 2022 mehr als 7.800 Meldungen bei hessengegenhetze ein.
Innenminister Peter Beuth (CDU) führt das gestiegene Meldeaufkommen auf multiple Krisen und insbesondere den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zurück. Extremistinnen und Extremisten bedienten sich Verschwörungserzählungen und Verleumdungen, um die demokratische Grundordnung zu unterwandern.
“Der Kampf dagegen wird in erster Linie von den Sicherheitsbehörden unseres Landes geführt. Aber auch alle Hessinnen und Hessen können Haltung zeigen, indem extremistische Ansichten und Kommentare im Netz nicht einfach unwidersprochen stehen gelassen werden. Wer im Internet Hass und Hetze verbreitet, muss die Konsequenzen des Rechtsstaates zu spüren bekommen“, so Beuth.
Gegen Verschwörungserzählungen vorgehen
Die positive Resonanz auf die Meldestelle motiviert auch zu weiteren politischen Maßnahmen. Folgerichtig wird das Internet-Portal „Der Fabulant“ zentraler Baustein des im Mai 2022 eingerichteten hessischen Präventionsnetzwerks gegen Verschwörungserzählungen und Desinformation. Das Land stellt hierfür bis 2024 insgesamt rund 640.000 Euro aus dem durch das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) administrierten Landesprogramm Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus bereit.
“Antisemitismus, Rechtsextremismus und jede Form des Extremismus stehen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung diametral entgegen. Sie sind die Feinde unserer Zeit, die wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats sowie umfangreichen Präventionsmaßnahmen bekämpfen, erklärte der Innenminister.
Betroffene erreichen die Meldestelle hier.
