In Berlin müssen Autofahrerinnen und Autofahrer, deren Fahrzeuge verkehrswidrig auf Busspuren abgestellt sind, künftig tiefer in die Tasche greifen, sofern ihre Wagen abgeschleppt werden. Dafür hat der Senat die Benutzungsgebührenordnung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) angepasst.
Künftig sind dort höhere Gebührensätze festgelegt. Die bisherigen Gebührentatbestände waren für die BVG nicht mehr kostendeckend. Gründe hierfür waren gestiegene Kosten bei Personal und Sachleistungen im Unternehmen sowie bei der Erbringung von Abschleppleistungen. Überschüsse sollen mit den Gebühren nicht erzielt werden. Die Erhöhung erfolgte auf Vorlage von Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD).
Nach dem Berliner Mobilitätsgesetz ist die BVG berechtigt, Fahrzeuge umzusetzen, die auf Busspuren, an Haltestellenbereichen sowie Wendeanlagen im Bereich von Endhaltstellen und von Straßenbahngleisen verkehrswidrig abgestellt worden sind, ohne die Polizei hinzuziehen zu müssen.
