Im deutschen Bundestag stand am vergangenen Freitag das Thema der digitalen Identitäten auf dem Programm. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, wurde über die Fortschritte und Pläne des komplexen Digitalprojekts diskutiert. Die Opposition forderte im Prozess mehr Tempo, die Ampel legte den Fokus auf die Online-Ausweisfunktion (eID).
Der Unionspolitiker Dr. Markus Reichel (CDU), zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitales, forderte von der Ampel konkrete Umsetzungspläne: „Pilotprojekte mit der Wirtschaft werden infrage gestellt und der Termin der Freischaltung des Personalausweises auf dem Handy wird ständig nach hinten geschoben.“ Er rief dazu auf, die Kosten für das digitale Ausweisen zu senken und die Anwendungsmöglichkeiten für die eID auszuweiten.
Für den Koalitionspolitiker Robin Mesarosch (SPD) sind die digitalen Identitäten eine Grundvoraussetzung für einen gelungenen digitalen Staat. Er kritisierte die Union dafür, dass Sie es in 16 Jahren Regierungsverantwortung, inklusive Leitung des Bundesinnenministeriums (BMI), nicht geschafft habe, grundsätzliche digitale Infrastrukturen aufzubauen. Dabei schloss er sich der Forderung von Reichel an, die Nutzung des eID auszuweiten: „Es muss mehr Anwendungen für seine Nutzung geben“, formulierte Mesarosch. Der Politiker warf der Union stattdessen vor, „immer mehr Geld für Blockchainprojekte auszugeben, die gar nicht Teil einer sinnvollen Infrastruktur sein können“. Aus diesem Grund wolle seine Partei den Fokus darauf legen, die eID auch international operabel nutzbar zu machen.
Auch Misbah Khan (B90/Grüne), kritisierte die analogen Strukturen, die durch die Union in der Regierungsverantwortung geschaffen wurden, wie z. B. die unsichere Authentifizierung durch die Video-Ident-Funktion. Gleiches gelte für die IT-Wallet, welches als „Union-Prestige-Projekt krachend gescheitert ist“. Die Grünen-Politikerin erklärte weiterhin, dass auch das BSI vor dem Projekt gewarnt hatte.
„Mega-Fail ID-Wallet„
Dem schloss sich die Oppositions-Politikerin Anke Domscheit-Berg (Linke) an. „Die Krönung der Absurdität ist jedoch die Darstellung der Union des Mega-Fails ID-Wallet als irgendetwas positives, das eine Wiederbelebung verdient“. Das Projekt war aufgrund struktureller Sicherheitslücken nur wenige Tage aktiv und musste dann „verschrottet werden“, resümierte die Digitalpolitikerin. Domscheit-Berg bedauerte die Qualität des CDU/CSU-Antrags, weil das Grundvorhaben der sicheren Identitäten „wichtig für eine Teilhabe an der digitalen Gesellschaft“ sei.
Die Antragsfraktion CDU/CSU warf der Koalition vor, die Digitalisierung und insbesondere das Thema der digitalen Identitäten nur halbherzig anzutreiben, weil bisher kein verantwortlicher Minister benannt worden wäre. „Wenn wir das Thema nicht auf die Tagesordnung setzen würden, dann würden wir uns im Bundestag überhaupt nicht damit beschäftigen“, hieß es von Dr. Reinhard Brandl (CSU), in seiner Rede. Des Weiteren stellte er, entgegen der Meinung der Koalition, dar, dass die Voraussetzungen der digitalen Identitäten durch die Union geschaffen wurden. Ferner sah Brandl sich und seine Partei als guten Antreiber der Digitalisierung, „wir haben eines gelernt, wenn bei der Ampel eins hilft, dann ist es Druck, Druck, Druck“.
