Dr. Joachim Stamp hat die neu geschaffene Position des Sonderbevollmächtigen der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Die Stelle ist im Bundesinnenministerium (BMI) angesiedelt. Stamp war zuletzt nordrhein-westfälischer Integrationsminister und stellvertretender Ministerpräsident.
Dieses Amt hatte er von Mitte 2017 bis Mitte letzten Jahres inne. Zudem war er jahrelang Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Landesparteivorsitzender der FDP. Stamp soll insbesondere Migrationsabkommen mit Drittstaaten aushandeln und abschließen. Zuletzt konnte mit Indien ein derartiges Migrationsabkommen geschlossen werden. Künftig können qualifizierte junge Inderinnen und Inder in Deutschland als Fachkräfte arbeiten. Gleichzeitig wurden klare Regeln für die Rückführung von Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, vereinbart.
In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern unter Beachtung menschenrechtlicher Standards zu schließen. Diese Vereinbarungen sollen ein Gesamtkonzept umfassen wie den Ausbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Technologie-Transfer, Visaerleichterungen, Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt, Jobbörsen und die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte zu der Amtsübernahme Stamps: „Wir wollen einen generellen Switch in der Migrationspolitik: mit Verfahren, bei denen Einreisevoraussetzungen vorab geprüft werden und Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen. So können wir auch das Geschäftsmodell der Schleuser zerstören, die Menschen illegal auf lebensgefährlichen Wegen in die EU bringen.“
Und Stamp selbst betonte: „Ich freue mich darauf, gemeinsam mit vielen Fachleuten in den unterschiedlichen Ministerien daran zu arbeiten, die Migrationspolitik neu auszurichten, um mehr reguläre Migration zu ermöglichen, aber auch irreguläre Migration deutlich zu reduzieren. Das wird ein langwieriger und beschwerlicher Weg, aber wir müssen ihn jetzt beschreiten.“
