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StartSicherheitFachabteilung bei Berliner Staatsanwaltschaft

Fachabteilung bei Berliner Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Berlin wird in Zukunft Angriffe auf Feuerwehr- und Rettungskräfte konzentriert in einer Fachabteilung verfolgen. Das erfolgt unabhängig von den Ereignissen der letzten Silvesternacht. Eine entsprechende Verständigung erzielten nun Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen und der Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft, der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Raupach.

Dadurch sollen der Berliner Feuerwehr und den anderen im Rettungsdienst tätigen Organisationen eine klare Ansprechstelle in der Staatsanwaltschaft geboten werden. Die Konzentration der Bearbeitungszuständigkeit soll zudem zu einer effizienteren und schnelleren Verfahrensbearbeitung führen und eine einheitliche Sachbearbeitung sicherstellen. Im polizeilichen Bereich wurden mit derartigen Spezialabteilungen bereits gute Erfahrungen gemacht, u. a. in Köln.

Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen erklärte: „An- und Übergriffe gegenüber der Feuerwehr gehören in Berlin leider inzwischen zum Alltagsgeschehen. Der zurückliegende Jahreswechsel hat hier ein neues Ausmaß und eine besonders perfide Qualität gezeigt. Diesem völlig inakzeptablen Verhalten gilt es entgegenzuwirken.“ Die Rechtsordnung müsse verteidigt werden. Diesen Weg wolle man gemeinsam mit einer Sonderzuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft Berlin beschreiten.

Und der Leitende Oberstaatanwalt Jörg Raupach betonte: „Angriffe auf Rettungskräfte sind nicht hinnehmbar. Personen zu attackieren, die sich als Helferinnen und Helfer dem Dienst an der Gemeinschaft, dem Schutz der Gesundheit und des Lebens aller Bürgerinnen und Bürger verpflichtet haben, ist schon nicht nachvollziehbar.“ Durch die Spezialzuständigkeit solle verdeutlicht werden, dass sich die Staatsanwaltschaft diesem Phänomen in neuer Organisationsstruktur mit Nachdruck widmen werde.

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