Auf zu neuen Reformen

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Die sich stetig entwickelnden Schulangelegenheiten erfordern eine Anpassung und Neubewertung der bestehenden Finanzierungsprogramme. (Foto: BS/Gerd Altmann, pixabay.com)

Laut der kommunalen Verbände reichen den Schulen gelegentliche Förderprogramme nicht mehr aus, um langfristige Planungssicherheiten zu haben. Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fordern den Bund zu einer schnelleren Überarbeitung des Schulfinanzierungssystems auf.

Die Schulfinanzierung lässt sich in innere und äußere Angelegenheiten aufteilen, die zwischen dem Land und den Kommunen geregelt werden. Das Landesparlament kümmert sich um die inneren Angelegenheiten, wie beispielsweise das Lehrpersonal. Im Gegensatz dazu obliegt es den Kommunen, sich um die äußeren Belange der Schule, einschließlich aller Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Bau, zu kümmern.

Die kommunalen Spitzenverbände kritisierten, dass die bestehenden Finanzierungen den aktuellen Anforderungen der Schulen nicht standhalten würden. Sie argumentierten, dass die Kommunen nicht in der Lage seien, die neuen Herausforderungen wie Digitalisierung, Ganztagsbetrieb, Sozialarbeit und Inklusion zu meistern. Denn das Finanzierungssystem für Schulen sei seit Jahrzehnten nicht angepasst worden. Die Kommunen bräuchten ein beständiges Finanzierungssystem. Stattdessen würden lediglich bürokratische Einzelprogramme angeboten, die keine langfristige Planungssicherheit böten. Auch Expertinnen und Experten warnten vor der dringenden Notwendigkeit der Schulfinanzierung. So beinhaltet der Abschlussbericht der eingesetzten „Kommission für Transparenz“, dass der Bedarf an zusätzlichen Mitteln bisher unzureichend geregelt sei.

Vor diesem Hintergrund rieten die Spitzenverbände, den bestehenden Zustand der Finanzierungsquellen in Kooperation mit Landtag und Landesregierung zu überprüfen. Auf diese Weise könne ein erster Schritt in Richtung Reformation erfolgen. Zusätzlich befürworteten sie eine Neubewertung der Schulfinanzierung, die durch die Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Dorthee Feller (CDU), angekündigt wurden. 

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