Ein (weiteres) „Manifest für Frieden“, das mit rabulistischer Diktion einem Erfolg des Aggressors dient und eine amputierte, unfreie (Rest-)Ukraine befürwortet, zumindest aber in Kauf nimmt.
Jeder Mensch ist verständlicherweise dafür, dass dieser Aggressionskrieg so rasch wie möglich beendet wird.
Mit Manifest für Frieden bleibt aber völlig offen, welcher Art er denn sein soll? Ein Frieden wie in Tschetschenien? Ein zerrissenes Land wie in Georgien?
Die ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität? Das kann man begrüßen. Wenn damit aber faktisch ein teilweise okkupiertes Land, eine unterdrückte, vergewaltigte Bevölkerung aus dem „Kompromiss“ hervorgeht, sollte man nicht aus der Ferne festlegen, wofür die Bevölkerung Solidarität möchte – nämlich für ein freies, souveränes Land.
Denn nach dem Satz der Solidarität erfolgt die eindeutige Ablehnung einer Befreiung aller besetzten Gebiete von russischen Truppen und Besatzungen. Dabei ist es natürlich unerheblich, dass die überwiegende Teil der ukrainischen Bevölkerung, auch der ethnischen Russen nicht unter russische Herrschaft fallen wollen. Eine Unterstützung dieses Zieles lehnen die Autoren ab. Eine Einstellung der deutschen/westlichen Waffenlieferung zur Unterstützung der individuellen Selbstverteidigung und setzt sich damit in Gegensatz zum Willen der ukrainischen Bevölkerung.
Hauptsache, so liest man, die Waffen schweigen. Und „um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, kann es eben geraten sein, ein großes anderes Land der diktatorischen Herrschaft von Putin zu überlassen. An keiner Stelle wird erkennbar, was sie vom Aggressor verlangen und wie sie den Rückzug der Russen aus der Ukraine erreichen wollen. Denn das eingangs aufgezeigt Bild von traumatisierten Kindern und vergewaltigten Menschen wird unter russischer Herrschaft gegen alle Ukrainer mit Deportation, Vertreibung und Gulags fortgesetzt werden.
Es wäre ein ehrliches Manifest, wenn man einräumen würde, dass man nicht für einen gerechten Frieden für die Ukraine eintritt, sondern für einen Zustand, von dem man wohl glaubt, dass dann in Deutschland alles wieder so wäre wie vor dem 24. Februar letzten Jahres. Denn der „Westen“ und Deutschland hatten sich ja auch nach der Annexion der Krim und mit dem Krieg in der Ostukraine ganz gut eingerichtet.
Völlig aus dem Blick dieses Papiers ist die Kenntnis und realistische Beurteilung der weiterreichenden, eigentlichen Zielsetzungen Putins. Die Ultimaten Putins an die USA und die NATO vom 17. Dezember hat man nicht gelesen oder für das eigene Manifest ausgeblendet. Es gilt deshalb Russland von seinen imperialen, kolonialen Zielen abzuhalten, bzw. zurückzudrängen. Ein Waffenstillstand, der dem Eroberer „fait accomplis“ zugesteht, wird seine weiterreichenden Ziele nicht beenden, sondern seinen Appetit auf der Grundlage des gerade Erreichten weiter stärken.
Erst wenn die seit 1991 unabhängige Ukraine wieder in ihren anerkannten Grenzen leben kann und die Russische Föderation sich auf ihre anerkannten Grenzen begrenzt, kann der Friede gelingen, der diesen Namen unter der Charta von Paris verdient. Ein solcher Friede ist mit den Worten von Timothy Snyder ein Erfolg für Selbstbestimmung und die Gleichheit aller Staaten.
Das ist allerdings nur erreichbar, wenn die aufopferungsvolle Selbstverteidigung der Ukraine nachhaltiger und rascher unterstützt wird und Russland mit weiteren Sanktionen zum Einlenken gedrängt, ja gezwungen wird. Denn erst mit einer Russischen Föderation in ihren anerkannten Grenzen sind neue Verbindungen für die Zukunft möglich und zu verhandeln.
Der Autor des Gastbeitrags ist Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen.
