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StartVerteidigungRussland setzt wichtiges Atomabkommen aus

Russland setzt wichtiges Atomabkommen aus

In seiner Rede zur Lage der Nation erklärte Präsident Wladimir Putin, dass Russland sich nicht länger am NEW START-Abkommen beteilige.  Damit wird das letzte Atomwaffenprotokoll zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ausgesetzt. Das New-START-Abkommen sieht Obergrenzen für die Anzahl der Atomwaffen und umfassende Inspektionen von Atomanlagen vor.

Das Abkommen trat im Jahr 2010 in Kraft, als es von den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnet wurde. Der Pakt beschränkt jedes Land auf 1550 stationierte Atomsprengköpfe und 700 stationierte Raketen und Bomber. Andere NATO-Mitglieder, die über Atomwaffen verfügen sind nicht Teil des Abkommens.

Als Erklärung für den Austritt führte Putin an, dass die NATO und die USA offen das Ziel einer Niederlage Russlands in der Ukraine verfolgten. Trotz dieser Anschuldigungen stellte das russische Außenministerium jedoch klar, dass sich das Land nicht vollständig aus dem Abkommen zurückziehen werde. Die im Abkommen festgelegten Obergrenzen für Atomwaffen würden weiterhin eingehalten. Auch der Informationsaustausch über Teststarts ballistischer Raketen wird fortgesetzt.

Russland betrachtet seinen Rückzug aus dem Abkommen als Reaktion auf das Vorgehen des Westens in der Ukraine. Die Aussetzung des Abkommens ist folgerichtig nicht unumkehrbar. Sollten die USA bereit seien ein ,nach Ansicht Moskaus, „angemessenes Umfeld für die Umsetzung des Abkommens“ zu schaffen, sei Russland zur erneuten Beteiligung bereit.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sein Bedauern über den russischen Rückzug aus New-START. „Mit der heutigen Entscheidung zu New START ist die gesamte Rüstungskontrollarchitektur demontiert worden. Ich fordere Russland nachdrücklich auf, seine Entscheidung zu überdenken und die bestehenden Vereinbarungen zu respektieren“, sagte Stoltenberg.

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