Die Zahl der Mehrarbeitsstunden bei der Bayerischen Polizei ist 2022 kräftig angestiegen. Er betrug am 30. November fast 3,3 Millionen. Das ist ein Zuwachs von rund 35 Prozent gegenüber dem gleichen Stichtag im Vorjahr. Damals waren es rund 2,4 Millionen Mehrarbeitsstunden.
Auf die Polizistinnen und Polizisten entfielen zum Stichtag pro Kopf rechnerisch im Durchschnitt rund 98 Mehrarbeitsstunden (2021: 73), die noch nicht durch Freizeitausgleich oder Vergütung abgegolten werden konnten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) führt den Zuwachs vor allem auf den Einsatz rund um den G7-Gipfel 2022 in Elmau zurück. „Viele Tausende Einsatzkräfte haben für einen störungsfreien Verlauf des G7-Gipfels gesorgt, auch bei den Versammlungen rund um den Tagungsort und in München“, so der Ressortchef. „In gerademal rund einem halben Jahr seit Bekanntgabe der Entscheidung durch die Bundesregierung mussten alle Vorbereitungen abgeschlossen sein. Das war ein Kraftakt für die gesamte Bayerische Polizei, denn die Arbeit der zur Vorbereitung und für den Einsatz abgezogenen Beamten musste von den verbliebenen Kollegen übernommen werden.“
Ebenfalls für den Anstieg der Mehrarbeitsstunden verantwortlich waren laut Herrmann auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Insbesondere zum Jahresbeginn 2022 mussten Pandemie-bedingte Personalausfälle ausgeglichen werden. Dazu kamen neben vielen Versammlungen zum Ukraine-Krieg und zur Klimakrise weitere Großereignisse. Durch die anhaltend hohe Einsatzbelastung der Bayerischen Polizei in den zurückliegenden Jahren konnten laut Herrmann auch zusätzliche Haushaltsmittel den Anstieg der Mehrarbeitsstunden nur geringfügig abmildern.
Im Haushaltsjahr 2022 wurden 215.786 Mehrarbeitsstunden durch Vergütung abgebaut. 2021 waren es noch „nur“ 144.022 gewesen. „Trotz der hohen Arbeitsbelastung ist unser Ziel weiterhin, die Mehrarbeitsstunden mit hoher Priorität abzubauen, verstärkt durch Freizeitausgleich und Überstundenvergütung“, erklärte der CSU-Politiker. Das Innenministerium habe deshalb auch eine Arbeitsgruppe der Bayerischen Polizei eingesetzt, deren konkrete Vorschläge zum Abbau zeitnah vorliegen sollen.
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Köhnlein, sagte dem Behörden Spiegel: „Bei dieser hohen Anzahl an Mehrarbeit könnten von den rund 33.000 Vollzeitäquivalenten bei unserer Polizei rund 1.600 rein rechnerisch ein Jahr lang Überstunden abbauen und zuhause bleiben.“ Ein Jahr zuvor seien es noch „nur“ etwa 1.2000 Vollzeitäquivalente gewesen. Köhnlein verlangt von der Arbeitsgruppe zukunftsweisende Lösungsvorschläge zur Reduzierung des Überstundenbergs.
