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Anlaufstelle bei Hassangriffen gegen Justizangehörige

Von Hate-Speech betroffen können Justizangehörige aller Berufsgruppen sein, von der Richterin bis hin zu Servicemitarbeitenden. Im Bedarfsfall können sie sich jetzt an die neu geschaffene Anlaufstelle im Justizministerium Baden-Württemberg wenden.

Die Anlaufstelle informiert einzelfallbezogen über die zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten. Darüber hinaus unterstützt sie bei deren Umsetzung. So etwa bei der Stellung von Löschanträgen in den sozialen Netzwerken oder bei der Entfernung rechtswidriger Inhalte aus dem Index von Internet-Suchmaschinen.

Weitere Hilfsangebote, insbesondere Fortbildungen, Einzelcoachings oder im Extremfall eine polizeiliche Krisenberatung vermittelt die Anlaufstelle im Bedarfsfall.

Ein eigens erarbeiteter Handlungsleitfaden informiert über die Unterstützungsleistungen der Anlaufstelle. Des Weiteren finden sich rechtliche und praktische Hilfestellungen im Hinblick auf die üblicherweise vorkommenden Fallkonstellationen

“Heute hat die neu geschaffene Anlaufstelle bei Hassangriffen gegen Justizangehörige offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss strafbaren Hass im Netz konsequent bekämpfen und sich als Ministerium somit auch schützend vor alle Angehörigen der Justiz stellen“, sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU). Hass und Hetze dürfe weder gegenüber den Beschäftigten in der Justiz noch generell in der Gesellschaft einen Platz haben und müsse konsequent verfolgt werden.

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