Voraussichtlich heute werden die Landesgremien der SPD den Weg freigeben für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zur Bildung eines neuen Senats in Berlin. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) plädiert nach der Wahlschlappe der bisher regierenden rot-grün-roten Koalition für ein schwarz-rotes Bündnis in der Bundeshauptstadt und erhielt hierfür Unterstützung aus dem Bundeskanzleramt, besonders durch den Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt.
Auch Kai Wegner (CDU) erhielt von seinem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz grünes Licht für eine große Koalition. Wegner jedoch hielt bis vor zwei Tagen eine schwarz-grüne Koalition noch für machbar. Doch die Berliner Grünen unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch verhandelten bis an die Kompromissgrenze: Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne und Tempo 30 in der gesamten Stadt waren ihre bedingungslosen Eckpunkte. Das war dann wohl für die SPD nicht mehr hinnehmbar, insbesondere in Anbetracht des Wahlergebnisses, das eindeutig einen Machtwechsel nahelegt, sowie in Anbetracht des desaströsen Zustands Berlins und der Handlungsunfähigkeit der Landesregierung im letzten Jahr.
Auch stieß in der CDU der Plan Wegners auf wenig Zustimmung, dass ein CDU-Bündnis mit den Grünen darauf basieren sollte, dass jedes Ressort eine weitestgehend eigenständige Politik hätte machen sollen. In der CDU Berlins gibt es des Weiteren noch Dissens darüber, wer das Innenressort leiten soll. Die CDU hatte das Thema Innere Sicherheit im Wahlkampf priorisiert, sodass die Partei das Innenressort beanspruchen muss. Die Kreisvorsitzenden der CDU plädieren derzeit für Burkard Dregger, langjähriger Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, der sein Direktmandat im Wahlkreis Reinickendorf bei der Wahl im September 2021 verlor. Auch sein Listenplatz griff damals nicht. Doch bei der Wiederholungswahl 2023 errang er sein Mandat im Parlament zurück.
Der Landesvorsitzende Wegner plädiert aber für eine externe Besetzung und hat dabei den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, im Blick. Der hat sich dazu nicht geäußert. Würde dies eintreten, müsste ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin des Bundespolizeipräsidiums her. Das dürfte sich einfacher gestalten als die mit Absagen gepflasterte Neubesetzung des Präsidentenamtes für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Der Logik der politischen Leitung des Bundesinnenministeriums (BMI) folgend sollte es eine Frau sein mit Parteinähe. Also wird hierfür die Berliner Polizeipräsidentin, Dr.Barbara Slowik, gehandelt. Sie ist nicht das erste Mal für diesen Posten im Gespräch.
Neue Organisation wahrscheinlich
Auch würde für die Digitalisierung der Verwaltung, die bisher sowohl im Innenressort wie in der Senatskanzlei gleichzeitig angesiedelt ist, eine neue Organisation wahrscheinlich. Die CDU hatte hier die mangelnden Fortschritte beklagt. Bei der Senatsbildung wäre sie also gefordert, organisatorische Änderungen vorzunehmen und eine starke Personalie, womöglich auch extern, zu finden.
Die bisherige Regierende Bürgermeisterin Giffey tritt in die zweite Reihe, soll aber das mächtige Finanzressort übernehmen. Sorge bereitet den zukünftigen Koalitionären, ob alle SPD-Fraktionsmitglieder im Abgeordnetenhaus dem zukünftigen Regierenden Bürgermeister Wegner ihre Stimme geben werden. Denn viele im Funktionärsapparat der SPD liebäugelten mit einer Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition und sehen die jetzige Wende der SPD hin zur CDU durch eine Einflussnahme durch die Bundespartei begründet.
In der CDU gibt es zudem eine weitere Sorge. Befürchtet wird. dass die neuen Senatorinnen und Senatoren der eigenen Partei auf seit Jahrzehnten durch die SPD-Personalpolitik besetzte Senatsverwaltungen stoßen, deren Angehörige einer deutlich konservativ geprägten Ausrichtung mit Skepsis gegenüberstehen werden. Für die Bundes-SPD wäre eine große Koalition in Berlin auch ein Signal für die Bundespolitik. Dort leben sich die Ampel-Koalitionäre immer weiter auseinander. Hier liegen SPD und Grüne derzeit besonders in Wirtschafts- und Finanzfragen über Kreuz.
