Innenpolitische Auswirkungen des Ukraine–Kriegs

Von einer „Zeitenwende für die innere Sicherheit“ durch den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spricht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Herausforderung für den Bund, aber auch einzelne Städte und Gemeinden sei groß.

Putins Angriff auf die Ukraine hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Im Jahr 2022 kamen acht von zehn Geflüchtete aus der Ukraine. Deren Versorgung beschreibt Faeser als herausfordernde Aufgabe für Städte und Gemeinden. Gleichzeitig lobt die Innenministerin die Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft. Man werde diese große Kraftanstrengung gemeinsam bewältigen.

Allerdings beschränken sich die Auswirkungen des Krieges nicht auf die große Anzahl ankommender. Denn auch die innere Sicherheit in Deutschland ist unmittelbar durch den Konflikt bedroht. Die Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit sei hoch. Gleiches gälte für die Bedrohung durch Spionage und Desinformationskampagnen. Wie im letzten Jahr deutlich wurde, gerate auch die Kritische Infrastruktur verstärkt ins Fadenkreuz von Sabotageversuchen.

Die Bundesregierung reagiert auf die angespannte Sicherheitslage. „Wir haben alle Schutzmaßnahmen hochgefahren und den Schutz Kritischer Infrastrukturen in den Fokus genommen“, so Faeser.

In und außerhalb deutscher Grenzen

Neben der Bekämpfung der Bedrohungen innerhalb der Bundesrepublik versucht Deutschland die humanitären Schäden in der Ukraine abzufedern.  Mit bisher etwa 400 Hilfstransporten führt das THW aktuell den bisher größten Logistikeinsatz in seiner Geschichte durch. Hilfslieferungen wie Medikamente, Feldbetten und Generatoren im Wert von rund 170 Millionen Euro wurden von Deutschland aus in die Ukraine verbracht.      

Von einer weiteren Migrationswelle geht die Bundesregierung jedoch nicht aus. „Wir sehen in der ukrainischen Bevölkerung eine enorme Widerstandskraft und einen beeindruckenden Willen, diesen Aggressionen tapfer entgegenzutreten“, erklärte Faeser.