Von einer „Zeitenwende für die Innere Sicherheit“ durch den russischen Angriff auf die Ukraine sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Sondersitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffes auf die Ukraine. Die Herausforderung für den Bund sowie einzelne Städte und Gemeinden sei groß.
Putins Angriff auf die Ukraine habe in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. 2022 kamen acht von zehn Geflüchteten aus der Ukraine. Deren Versorgung beschreibt Faeser als herausfordernde Aufgabe für Städte und Gemeinden. Gleichzeitig lobt die Innenministerin die Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft. Man werde diese große Kraftanstrengung gemeinsam bewältigen.
Allerdings beschränken sich die Auswirkungen des Krieges nicht auf die große Anzahl Ankommender. Denn auch die Innere Sicherheit in Deutschland ist unmittelbar durch den Konflikt bedroht. Die Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit sei hoch. Gleiches gälte für die Bedrohung durch Spionage und Desinformationskampagnen. Wie im letzten Jahr deutlich wurde, gerate auch die Kritische Infrastruktur verstärkt ins Fadenkreuz von Sabotageversuchen. Die Bundesregierung reagiert auf die angespannte Sicherheitslage. „Wir haben alle Schutzmaßnahmen hochgefahren und den Schutz Kritischer Infrastrukturen in den Fokus genommen“, so Faeser.
Neben der Bekämpfung der Bedrohungen innerhalb der Bundesrepublik versucht Deutschland die humanitären Schäden in der Ukraine abzufedern. Mit bisher etwa 400 Hilfstransporten führt das THW aktuell den größten Logistikeinsatz in seiner Geschichte durch. Hilfslieferungen wie Medikamente, Feldbetten und Generatoren im Wert von rund 170 Millionen Euro wurden von Deutschland aus in die Ukraine verbracht. Von einer weiteren Migrationswelle geht die Bundesregierung jedoch nicht aus. „Wir sehen in der ukrainischen Bevölkerung eine enorme Widerstandskraft und einen beeindruckenden Willen, diesen Aggressionen tapfer entgegenzutreten“, erklärte Faeser.
Deutschland nahm insgesamt rund 1,06 Millionen ukrainische Flüchlinge auf (bei einer Bevölkerung von rund 84 Millionen Menschen). Die meisten ukrainischen Geflüchteten bekamen allerdings in Polen eine Heimat. Das direkte Grenzland nahm über 1,56 Millionen ukrainische Flüchtlinge auf (bei einer Bevölkerung von rund 38 Millionen Menschen).
