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StartSicherheitKünftig keine politischen Beamtinnen und Beamten mehr

Künftig keine politischen Beamtinnen und Beamten mehr

In Niedersachsen sollen die Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten künftig keine politischen Beamtinnen und Beamte mehr sein. Das hat sich die neue Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zum Ziel gesetzt. In Zukunft sollen die Behördenleiter Laufbahnbeamtinnen und Laufbahnbeamte sein.

Dann wäre es nicht mehr möglich, sie jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Zugleich sollen sie deshalb um eine Besoldungsstufe herabgesetzt werden. Ministerin Behrens erklärte: „Die Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten sollen durch die geplante Änderung sollen durch die geplante Änderung in ihrer fachlichen und persönlichen Position gestärkt werden, was letztlich der Polizei insgesamt zu gute kommt.“ Gleichzeitig würden die Ämter attraktiver ausgestaltet und der Kreis potenzieller Bewerberinnen und Bewerber erweitert. „Bislang sahen vor allem jüngere, gleichwohl fachlich hervorragend geeignete Beamtinnen und Beamte von der Übernahme der Ämter aufgrund des damit verbundenen persönlichen Risikos ab“, so die Ressortchefin.

Mehrere kommissarische Neubesetzungen

Behrens hat auch über die kommissarische Besetzung mehrerer Polizeispitzenämter in Niedersachsen entschieden. So wird Gwendolin von der Osten, die momentan noch die Polizeidirektion Göttingen leitet, mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Leitung der Hannoveraner Polizeidirektion beauftragt. Der bisherige Amtsinhaber in der Landeshauptstadt, Volker Kluwe, geht Ende dieses Monats in den Ruhestand.

Kommissarische Nachfolgerin von der Ostens in Göttingen wird die Leitende Polizeidirektorin Tanja Wulff-Bruhn. Sie ist aktuell noch Leiterin des Einsatzreferates im Landespolizeipräsidium. Neuer kommissarischer Präsident der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen wird ab dem 1. April Uwe Lange. Er ist aktuell noch Vizepräsident der Behörde. Die derzeitige Behördenleiterin Christiana Berg wird in Kürze aus gesundheitlichen Gründen und mit ihrem Einverständnis in den Ruhestand versetzt.

Neuer kommissarischer Göttinger Polizeivizepräsident wird der bisherige Leiter der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg, der Leitende Polizeidirektor Mathias Schröder. Neuer Vizepräsident der Polizeidirektion Hannover wird der Leitende Polizeidirektor Thorsten Massinger. Er ist momentan noch Leiter des Haushalts- und Technikreferats im Landespolizeipräsidium. Neue Vizepräsidentin der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen wird schließlich die Leitende Kathleen Arnhold. Die 50-Jährige fungiert derzeit noch als Leiterin der für Personal, Recht, Haushalt sowie den medizinischen und den sozialwissenschaftlichen Dienst zuständigen Abteilung in der Behörde.

Gewerkschaftliches Lob

Von den Gewerkschaften kam Lob für die Entscheidungen. So sagte der niedersächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kevin Komolka: „Es ist erfreulich, dass es endlich Personalentscheidungen zur Nachbesetzung gibt und dass die neuen Behördenleitungen auch noch etwas Übergabezeit haben.“ Die GdP begrüßt ausdrücklich, dass die Führung der Polizeipräsidien zukünftig nicht mehr mit politischen Beamtinnen oder Beamten besetzt wird. Denn diese Ämter sollten nicht von parteipolitischen Überlegungen geprägt sein. Und Patrick Seeger, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), betonte: „Polizeiliche Führung sollte eben auch das sein: Führung aus der Polizei für die Polizei nach Laufbahnrecht und vor allem nach Leistung, Eignung und Befähigung.“ Sowohl GdP als auch DPolG begrüßten zudem, dass die Inspektionsleitungen in der Landespolizei bis 2024 auf die Besoldungsgruppe A 16 angehoben werden sollen. Für alle diese Änderungen müssen das Landesbeamten- und das Landesbesoldungsgesetz geändert werden.

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