Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seinen 31. Tätigkeitsbericht für das abgelaufenen Jahr übergeben. Themen der Zusammenstellung waren beispielsweise der Umgang mit Gesundheitsdaten, die Facebook-Fanpage der Bundesregierung und die Chat-Kontrolle.
Letzteres werde derzeit auf der EU-Ebene vorbereitet. Mit der Einführung der sogenannten Chat-Kontrolle, sollen Messenger- und Hostingdienste zum Auffinden von Materialen des sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) verpflichtet werden. Nach dem Bericht sei diese Vorgehensweise datenschutzrechtlich „höchst problematisch“. Durch die Prüfung seien die Informationen sämtlicher privater Kommunikationen und Dateien erforderlich.
Der Bericht erfasste auch die Problematik der Facebook-Fanpage der Bundesregierung. Durch den Besuch einer Fanpage würden umfassende personenbezogene Daten über das Surfverhalten von Nutzerinnen und Nutzer erfasst werden, damit die Daten mithilfe von Werbung monetarisiert werden können. Nach dem BfDI sei die Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit nicht mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken zu rechtfertigen. Der Bericht urteilt, dass eine datenschutzkonforme Nutzung von Facebook-Fanpages daher nicht möglich sei. „Ich empfehle daher, die Fanpages abzuschalten“, so Kelber.
2022 erreichten dem BfDI insgesamt 10.658 Meldungen von Datenschutzverstößen und 491 Eingaben mit Bezug zum Informationsfreiheitsrecht. Des Weiteren hatte der BfDI in diesem Jahr den Vorsitz der unabhängigen Datenaufsichtsbehörden inne. Kelber sah bei vielen Gesetzen und Projekten Raum für Optimierung: „Es wird immer noch zu viel geschaut, wie sich der Datenschutz an Vorhaben anpassen kann, statt von Beginn an nach rechtskonformen Lösungen zu suchen“. Der Informatiker setzte sich darüber hinaus für einheitliche Standards ein. Dies vermittelte er unter anderem in der Gruppe der G7 und der sogenannten Berlin Group.
Der 31. Tätigkeitsbericht des BfDI kann hier abgerufen werden.
